Hagen (ots) - Wohl wahr: Ein "Signal der Hilflosigkeit" ist
das, wenn die Polizei bei McDonald's Bilder von Terrorverdächtigen
suchen muss, weil die Kameras im Bonner Hauptbahnhof nichts
aufgezeichnet haben. Da hat die NRW-CDU schon recht. Aber um das zu
vermeiden, sind keine neuen Gesetze nötig. Dazu hätten sich nur
Bundespolizei und Bahn verständigen müssen. Das Versäumnis ist
hoffentlich schnellstens beendet. Aber Kameras verhindern keine
Anschläge: Terroristen lassen sich nicht dadurch abschrecken, dass
sie gesehen werden. Aufmerksamkeit ist ihr Ziel. Die Debatte über
Videoüberwachung passt also nicht ganz zu ihrem Anlass.
Laut Umfragen fühlt sich die Mehrheit der Bürger von der
Technik eher geschützt als überwacht. Doch die meisten Bilder schaut
sich nie ein Mensch an. Wer im Bereich einer Kamera überfallen wird,
darf nicht deshalb schon mit Hilfe rechnen. Die Videotechnik ist also
häufig nur billiger Sicherheitsersatz. Etwas fürs Gefühl. Eine
Illusion. Und wollen wir wirklich, wenn wir heißhungrig mit
schlechtem Gewissen einen Hamburger verschlingen, dabei gefilmt
werden? Wozu eigentlich? Ist solch eine Kontrolle der Angestellten
nicht illegal? Bei den Kunden dagegen in Ordnung?
Merkwürdig.
Was nichts daran ändert, dass die
Videoüberwachung von Flughäfen, Bahnhöfen und anderen potenziell
gefährdeten Orten eine Selbstverständlichkeit sein muss. Das haben
die Behörden zu regeln - ohne Grundsatzdebatte. Danach sollten wir in
Ruhe darüber nachdenken, wie wir Sicherheitsbedürfnisse und den
Wunsch nach Privatsphäre in Einklang bringen und wie es
zusammenpasst, dass sich staatliche Stellen hierzulande
vergleichsweise zurückhalten, während Privatunternehmen eine nahezu
flächendeckende Überwachung aufbauen.
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- RNZ: Dann aber bitte auch werbefrei Heidelberg (ots) - Noch nie besaß das öffentlich-rechtliche
Fernsehen so wenig Relevanz wie heute. Die Zuschauer laufen ARD und
ZDF davon - doch die Ministerpräsidenten der Länder drehen ab 1.
Januar 2013 den Geldhahn erst so richtig auf. Die Reform, erarbeitet
vom Heidelberger Verfassungsexperten Paul Kirchhof, mag in sich
schlüssig sein. Umgesetzt wird jedoch nur der Teil, der die
verschwenderischen Kassen der Öffentlich-Rechtlichen füllt. Ein
Verzicht auf Werbung, wie Kirchhof ihn vorschlug? Mitnichten. Was ARD
und ZDF fehlt, mehr...
- Schwäbische Zeitung: Keine Gefängnisse - Kommentar Leutkirch (ots) - Die einen fordern schärfere Waffengesetze, die
anderen mehr Sicherheit an Schulen. Doch Schulen zu
Hochsicherheitsgefängnissen auszubauen, ist keine Lösung. Das hat der
Amoklauf in Newtown auch gezeigt.
Schulen müssen sich um die Sicherheit ihrer Kinder bemühen, aber
sie müssen zudem Orte der Offenheit bleiben. Denn hier lernen Schüler
auch das friedliche Zusammenleben mit anderen. Sicherheitsschleusen,
Eisengitter vor den Fenstern und Wachpersonal sorgen nicht für die
dafür entscheidende, entspannte Atmosphäre. mehr...
- Schwäbische Zeitung: Lebensmodelle akzeptieren - Kommentar Leutkirch (ots) - Ihr Kinderlein kommet..." Nächste Woche stimmen
wir wieder freudig dieses alte Weihnachtslied an. Doch jetzt wird
noch einmal darüber diskutiert, warum in Deutschland die Lust am
Kinderkriegen so gering geworden ist - wer oder was daran Schuld
trägt und wie man gegensteuern kann. Dabei ist diese Diskussion
längst überflüssig geworden. Man kann Frauen nicht in die Mutterrolle
drängen, weder mit Betreuungsgeld noch mit genügend Kita-Plätzen oder
Betriebskindergärten.
Es wird vielmehr höchste Zeit, die Veränderungen, mehr...
- Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) zur Energiewende: Bremen (ots) - Nein, das war gestern kein guter Tag für Kanzlerin
Angela Merkel. Dass sie und ihre Ministerriege bei der Energiewende
jede Menge Kurzschlüsse produzieren, werden die Oppositionsparteien
ja schon seit Monaten nicht müde zu behaupten. Dass nun aber mit
EU-Energiekommissar Günther Oettinger ein Christdemokrat und
Parteifreund Merkels das Tempo des deutschen Energie-Kurswechsels
bremsen will, dürfte im Kanzleramt als das verstanden werden, was es
ist: ein vernichtendes Urteil über die Energiepolitik der
CDU/FDP-Koalition. mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zur Steuerkraft in Sachsen-Anhalt Halle (ots) - Mit den Zahlen zur Steuerkraft legen die
Statistiker den Finger in die Wunde. Die Werte belegen, wo es klemmt
in Sachsen-Anhalt. Dass mit Halle gerade die größte Stadt des Landes
schlecht abschneidet, überrascht wenig. Die Klagen über das
spärliche Tröpfeln der Gewerbesteuer sind bekannt. Ebenso die
Verweise auf das reiche Umland. Aber: Eine neue Debatte über
Eingemeindungen führt nicht weiter. Sinnvoll sind allenfalls
Gespräche über einen Ausgleich. Bloß: Wer gibt schon gerne ab?
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