EU-Leitlinien zur transeuropäischen Energieinfrastruktur / VKU fordert integrierten Netzausbau

Brüssel/Berlin (ots) - Der Ausschuss für Industrie, Forschung und
Energie des Europäischen Parlaments (ITRE) hat heute dem zwischen
Europäischem Parlament, Rat der Europäischen Union (Rat) und
Europäischer Kommission ausgehandelten Kompromisstext zur Verordnung
zu den Leitlinien für eine transeuropäische Energieinfrastruktur
zugestimmt. Aus Sicht des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU)
setzt die Verordnung insgesamt unzureichende Akzente, um die
Energieinfrastruktur auf Ebene der Europäischen Union auszubauen.
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Um den
Energiebinnenmarkt erfolgreich umzusetzen und die Integration von
erneuerbaren Energien zu verbessern, hätte man die Verteilnetzebene
stärker miteinbeziehen müssen."

Die neue Verordnung sieht vor, dass im Bereich der
Energieinfrastruktur Vorhaben von gemeinsamem Interesse (VGI)
identifiziert und deren Ausbau erleichtert, beschleunigt sowie
gegebenenfalls finanziell unterstützt werden soll. Die Verordnung
konzentriert sich dabei faktisch auf die Übertragungsnetzebene.
"Allein in Deutschland werden 97 Prozent der erneuerbaren Energien in
die Verteilnetzebene eingespeist. Vor diesem Hintergrund brauchen wir
endlich einen integrierten Ausbau der Verteil- und
Übertragungsnetze", so Reck. "Dass sich die Verordnung auf die
Stromautobahnen konzentriert und dabei die Verteilnetzebene - als
Auf- und Abfahrten sowie wichtige Bundes- und Landstraßen -
ausklammert, ist bedenklich", betont Reck. Im Gegensatz zur
Übertragungsnetzebene wird die Verteilnetzebene in den Gremien für
die Projektauswahl nicht ständig vertreten sein. Zudem sind die
Kriterien für Smart Grids-Projekte nicht auf die Verteilnetzebene
zugeschnitten. "Im Sinne der Versorgungssicherheit,
Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit sind die einzelnen
Mitgliedstaaten nun gefordert, die Netzregulierung so auszugestalten,
dass diese den Ausbau der Energieinfrastruktur auf der
Verteilnetzebene unterstützt", fordert Reck.

Hintergrund:

Am 27. November 2012 hatten sich die Verhandlungsdelegationen des
Europäischen Parlaments, des Rates sowie der Europäischen Kommission
auf einen Kompromiss zur Verordnung zu Leitlinien für eine
transeuropäische Energieinfrastruktur geeinigt. Diesem Kompromiss
müssen das Europäische Parlament und der Rat insgesamt zustimmen.
Nachdem der ITRE die Verordnung angenommen hat, kann davon
ausgegangen werden, dass auch das Europäische Parlament zustimmen
wird. Die Abstimmung findet voraussichtlich im Januar oder Februar
2013 statt. Auf Seiten des Rates hat der Ausschuss der ständigen
Vertreter dem Verhandlungsergebnis ebenfalls zugestimmt, somit ist
die Annahme im Rat nur noch Formsache. Als Verordnung gilt der
angenommene Text direkt und unmittelbar in den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 235.000 Beschäftigten
wurden 2010 Umsatzerlöse von rund 95 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 49,1 Prozent in der
Strom-, 58,4 Prozent in der Erdgas-, 77,2 Prozent in der
Trinkwasser-, 60,0 Prozent in der Wärmeversorgung und 16,5 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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