Barroso und Janukowytsch erzielen Einigung über Terminierung des EU-Ukraine-Gipfels

Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) -

Laut einer Meldung des Pressedienstes des ukrainischen Präsidenten
wird das nächste Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und
der Ukraine am 25. Februar 2013 in Brüssel stattfinden. Zu dieser
Einigung kamen der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch und der
Präsident der Europäischen Kommission Jose Manuel Barroso im Rahmen
eines Telefongesprächs, das von Barroso ausging.

Ursprünglich sollte das Gipfeltreffen im Dezember 2012
stattfinden, wurde aufgrund der kürzlichen Parlamentswahlen in der
Ukraine jedoch vertagt. Der vorhergehende 15. Ukraine-EU-Gipfel fand
am 19. Dezember 2011 in Kiew statt. Während des Treffens brachten die
beteiligten Parteien die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen
(AA) zwischen der Ukraine und der EU zum Abschluss, in dem auch die
Bildung einer weitreichenden und umfassenden Freihandelszone (DCFTA)
vorgesehen ist. Zeitgleich begrüssten die beiden Führungskräfte die
Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans zur Lockerung der
Visabestimmungen, welcher bereits im Jahr 2010 verabschiedet wurde.

Seitdem hat Kiew in Bezug auf drei Punkte, die für eine
Integration der Ukraine in die EU bedeutend sind, Fortschritte
erzielen können: die Lockerung der Visabestimmungen, das
weitreichende und umfassende Freihandelsabkommen und das
Assoziierungsabkommen.

Im Juli 2012 erweiterten die EU und die Ukraine die Liste der
infrage kommenden ukrainischen Bürger, die über ein vereinfachtes
Verfahren ein Visum für die EU erhalten können, um mehrere
Kategorien. Im Zuge ihrer Bemühungen für eine visafreie Regelung
verfolgte die Ukraine die Strategie einer integrierten
Grenzverwaltung und gründete einen staatlichen Migrationsdienst, der
für die Verwaltung von Staatsbürgerschafts-, Einwanderungs-, Melde-
und Asylangelegenheiten verantwortlich ist. Darüber hinaus unternahm
die ukrainische Regierung gezielte Schritte zum Schutz persönlicher
Daten, die zur Einführung der biometrischen Identifikation
erforderlich sind.

Der letzte Schritt zur Paraphierung des Assoziierungsabkommens
einschliesslich der DCFTA erfolgte im Juli 2012, als beide Seiten den
zweiten - wirtschaftlichen - Teil der Vereinbarung gemeinsam
überarbeiteten und ihre Zustimmung koordinierten. Das
Assoziierungsabkommen wurde bereits paraphiert und wird nun in 24
Sprachen übersetzt und für die Unterzeichnung und anschliessende
Ratifizierung vorbereitet.

Bemerkenswert ist auch, dass die Hohe Vertreterin der EU für
Aussen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton und der EU-Kommissar
für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik Stefan Füle ihre
Überzeugung zum Ausdruck brachten, dass die beiden Parteien das AA im
Rahmen des im November 2013 stattfindenden Gipfeltreffens der
Östlichen Partnerschaft in Vilnius unterzeichnen werden.

Die europäische Integration ist seit geraumer Zeit ein
aussenpolitisches Ziel der Ukraine. Das Land begann die Verhandlungen
mit der EU im Jahr 1999. Die Entscheidung, sich um eine Assoziierung
zu bemühen, erfolgte erstmals im Rahmen des 12. EU-Ukraine-Gipfels am
9. September 2008 in Paris.

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Khorunzha,
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