 neues deutschland: Zum Vorschlag Röslers, Bundesvermögen zu verschachern
Geschrieben am 26-12-2012 |
Berlin (ots) - Extremisten müssen nicht unbedingt stark sein, um
besonders gefährlich zu sein. Oft sind sie gerade dann besonders
waghalsig, wenn sie in der Defensive sind. So ist es auch mit
FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Seine Partei dümpelt
in Meinungsumfragen zurzeit bei vier Prozent vor sich hin. Wenn sich
an dem Stimmungstief bis zur Bundestagswahl 2013 nichts ändert, ist
der Einzug in den Bundestag gefährdet. Im schlimmsten Fall wären die
Liberalen dort das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik
nicht mehr vertreten. Kein Wunder also, dass in der FDP die Zweifel
an Röslers Qualifikation als Parteivorsitzender immer größer werden.
Da versucht sich Vizekanzler Philipp mit besonders radikalen Tönen zu
retten. Ein Positionspapier aus seinem Wirtschaftsministerium soll
ihm dabei helfen. Es enthält eine ganze Giftliste marktliberaler
Forderungen. Die Deutsche Bahn soll der Bund endlich privatisieren,
die letzten Anteile an der Telekom verkaufen. Auch der Arbeitsmarkt
könnte nach dem Willen Röslers »flexibler« werden. Konkret bedeutet
das eine Absage an den Mindestlohn und einen weiteren Abbau von
Arbeitnehmerrechten. Da bleibt nur zu hoffen, dass dieses
Positionspapier nicht mehr als ein Versuch Röslers bleibt, sich und
seine Partei vor dem Schiffbruch zu retten. Auf dass es nach der Wahl
2013 im Reichstag vielleicht sogar heißt: »Die kleine FDP möge bitte
aus dem Bundestag abgeholt werden. Sie ist leider nicht groß genug
fürs Parlament.«
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neues deutschland
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