LVZ: Hasselfeldt: Trotz CSU-Sparappells müssten Strukturfondsmittel für die Bundesländer und ein deutscher EU-Kommissar selbstverständlich bleiben

Leipzig (ots) - Trotz ihres drastischen Sparappells an die
Europäische Union und an die EU-Kommission will die CSU keinesfalls
für Bayern und andere Bundesländer auf Mittel aus den
EU-Strukturfonds verzichten. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im
Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte der "Leipziger Volkszeitung"
(Freitag-Ausgabe): Bereits heute ginge "der weit überwiegende Teil"
der Strukturmittel an die bedürftigsten Regionen. "Es sind jedoch
gerade stärker entwickelte Regionen, die maßgeblich zu
wirtschaftlichem Wachstum und zu Wettbewerbsfähigkeit in der EU
beitragen." Dies müsse sich auch in der künftigen Ausstattung und
Ausgestaltung der Strukturpolitik widerspiegeln." Am Prinzip der
flächendeckenden Förderung in allen Regionen der EU halten wir daher
fest", sagte Gerda Hasselfeldt. Schließlich sei die Strukturpolitik
einer der wesentlichen Wachstumstreiber innerhalb der EU.
Gleichzeitig hob die CSU-Landesgruppenchefin hervor, dass natürlich
trotz des CSU-Vorstoßes zu einer Halbierung der Zahl der
EU-Kommissare Deutschland weiterhin mit einem eigenen Kommissar in
der EU-Spitze vertreten sein müsse. Die Details des
Verkleinerungsprozesses habe man "ganz bewusst offen gelassen". Man
gehe allerdings davon aus, dass "die Bevölkerungsgröße eines Landes
ein wichtiges Kriterium darstellt und Deutschland deshalb stets mit
einem Kommissar vertreten ist". Laut CSU-Plan sollen nicht mehr
berücksichtigte kleinere EU-Staaten unter anderem mit
stellvertretenden EU-Kommissaren, mit Kommissaren ohne eigenen
Geschäftsbereich oder in der Generaldirektion entschädigt werden.
Entscheidend für die Akzeptanz Europas sei es, so Gerda Hasselfeldt,
neben den Einschnitten bei der Kommission, zu einer "direkteren
Verbindung zwischen Wählern und Gewählten" zu kommen. Viele Bürger
hätten den Eindruck, dass sie keinen Einfluss auf die Entscheidungen
hätten, die auf europäischer Ebene getroffen würden. Die von der CSU
geforderte Direktwahl der Abgeordneten würde die demokratische
Legitimation der EU stärken und so eine größere Verbindlichkeit für
die Bürger schaffen. "Die Einführung von Direktwahlkreisen stellt
eine Möglichkeit dar, um europäischer Politik ein Gesicht zu geben
und die EU näher zu den Menschen zu bringen."

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