 Frankfurter Rundschau: Kommentar zu Vorschlägen von FDP und SPD vor der Niedersachsen-Wahl
Geschrieben am 27-12-2012 |
Frankfurt (ots) - Kaum haben die Politiker zu Weihnachten
durchgeatmet, da lassen sie die Muskeln spielen: Erst kündigt
der um seinen Job bangende FDP-Chef Philipp Rösler vollmundig die
Privatisierung von Staatsbetrieben an. Dann droht der bundesweit
eher wenig bekannte Vorsitzende der Niedersachsen-SPD, Stephan Weil,
unkooperativen Schweizer Banken hierzulande mit der Schließung. Das
sind erfreulich klare Ansagen! Mit der politischen Wirklichkeit haben
diese markigen Sprüche aber wenig zu tun. Umso mehr mit dem
Landtagswahlkampf in Niedersachsen. Und der dauert leider noch bis
zum 20. Januar.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
Telefon: 069/2199-3386
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
438821
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Präsident Mursi in Not
= Von Godehard Uhlemann Düsseldorf (ots) - Ägyptens Präsident Mohammed Mursi kann sich
über die Billigung der neuen Verfassung nicht recht freuen. Zwar
haben die ihm nahestehenden Islamisten das Verfassungsreferendum
gewonnen, doch nun drohen bei der anstehenden Parlamentswahl herbe
Verluste für die Ägypten dominierenden Moslembrüder. Die
Wirtschaftslage ist desaströs. Der Präsident fürchtet, dass die
Opposition das Thema in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes stellen
wird. Er muss die wirtschaftlichen Schwierigkeiten rasch überwinden,
sonst werden die Spaltung mehr...
- neues deutschland: Hartz IV und die DDR: Von Äpfeln und Birnen Berlin (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
muss ein guter Rechner sein. Immerhin studierte er in der DDR Physik
und arbeitete am Institut für Umweltschutz in Wittenberg. So viel ist
sicher. Weniger sicher ist, wie der Landesvater auf die Idee kam,
dass es Hartz-IV-Beziehern heute besser gehe als Arbeitnehmern in der
DDR. Zumindest »formal-materiell«. Nach seinen eigenen Berechnungen
lagen er und seine Frau mit zwei Kindern bei 82 Prozent des heutigen
Hartz-IV-Regelsatzes. Das mag rein rechnerisch stimmen. Die Gehälter mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Gauck Halle (ots) - Gauck hat zunächst Ruhe einkehren lassen, um die
durch seine Vorgänger Horst Köhler und Christian Wulff erzeugte
Unruhe zu beenden. Ruhe war hier in der Tat zu einem
staatspolitischen Wert an sich geworden. Er versteht sich auch nicht
als Gegenpol zum niederen Parteienstreit wie Köhler. Nun hat der
Mecklenburger begonnen, hier und dort Zeichen und mit einer Rede
Akzente zu setzen, wo es ihm richtig erscheint. Die Ruhe setzt sich
fort. In der Ruhe liegt die Kraft.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu US-Fiskalklippe Halle (ots) - Ohne Einigung werden die Märkte zum Jahresbeginn
abstürzen. In der Folge drohen Rentnern massive Verluste bei ihren
Alters-Ersparnissen, Arbeitslosen bricht die finanzielle Hilfe weg
und Millionen von Normalverdienern drohen reale Einkommensverluste.
Und das alles nur, weil einigen in Washington die "reine Lehre"
wichtiger geworden ist als die Kunst des Möglichen.
Bedauerlicherweise ist das heute die "ultima ratio" US-amerikanischer
Politik. Na dann: Prosit Neujahr.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Asylbewerbern in Sachsen-Anhalt Halle (ots) - Ein Anfang ist gemacht: Die Lebensbedingungen für
die Asylbewerber im Landkreis Wittenberg haben sich mit dem Umzug von
Möhlau nach Vockerode deutlich verbessert. Doch der große Wurf ist
immer noch nicht gelungen. Diese Menschen haben das Recht, vom
gesellschaftlichen Leben nicht ausgeschlossen zu werden. Bei einer
dezentralen Unterbringung sind sie mittendrin im Leben. Auch deswegen
bleibt der Kreis Wittenberg, der eine entsprechende Empfehlung des
Landesverwaltungsamtes ignoriert hat, weiter in der Pflicht.
Verstärkte mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
