 Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Philipp Rösler weiter in der Kritik
Ladenhüter
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 27-12-2012 |
Bielefeld (ots) - FDP-Chef Philipp Rösler gehört zu den
Politikern, die im Lauf des Jahres 2012 auf der Stelle traten. Das
ist erkennbar zu wenig für eine Partei, die sich in bundesweiten
Umfragen eher bei vier als bei fünf Prozent eingependelt hat.
Besserung ist nicht in Sicht. Der inhaltlichen Orientierung, die
Rösler vermitteln möchte, haftet etwas Altbackenes an. Schon zu
Beginn des Jahres 2012 schaffte er es nicht, mit dem
Wachstumsgedanken der FDP inhaltliche Attraktivität einzuhauchen. Und
dass Rösler jetzt für die Privatisierung von Staatsvermögen eintritt
und nach einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ruft, beflügelt
auch niemanden. Es sind leider nur Ladenhüter, die Rösler auspackt.
Da hätte man ihm mehr zugetraut. Ein Ende der guten
Beschäftigungslage ist trotz der zu erwartenden Konjunkturdelle nicht
abzusehen: Für eine weitere Lockerung des bereits unter Rot-Grün
reformierten Kündigungsschutzes treten heutzutage nicht einmal die
Arbeitgeber ein. Und wer will ernsthaft über die Privatisierung von
Bahn und Flugsicherung nachdenken, wo doch beide Versuche schon
einmal kläglich und zu Recht gescheitert sind? Rösler hätte mehr
Aufmerksamkeit erregt, wenn er sich für Lohnuntergrenzen in
tariffreien Bereichen stark machen würde, was nun sogar der
niedersächsische FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner fordert. Dass es
eher nützt, sich gegen als für den Vorsitzenden zu positionieren,
beherzigen mittlerweile nicht nur die Wahlkämpfer in Niedersachsen.
So sägt etwa Entwicklungsminister Dirk Niebel beharrlich am Stuhl des
Parteichefs. Der baden-württembergische Spitzenkandidat Niebel hat
erkennbar noch einiges vor in der FDP. Wer darüber die Nase rümpft,
sollte an den 20. Januar 2013 denken. Nach der Niedersachsen-Wahl
könnte die FDP eine Auffrischung in der Führungsetage dringend
benötigen.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
438860
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Rösler / FDP / Papier Osnabrück (ots) - Realitätsfremd
Die Nerven bei der FDP liegen blank. 2013 ist das Superwahljahr,
und die Regierungspartei dümpelt mit ihren Umfragewerten unterhalb
der Fünf-Prozent-Hürde. Dass Parteichef Philipp Rösler nun mit seinem
Positionspapier einen Befreiungsschlag versucht hat, ist ehrenwert.
Aber das ist auch schon das Freundlichste, was man über diese
weihnachtliche Bescherung sagen kann.
Denn das Papier liest sich so neoliberal-nostalgisch, als stammte
es aus der Feder einer jungliberalen Ortsgruppe aus dem vergangenen mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Finanzen / Verbraucher / Altersvorsorge Osnabrück (ots) - Vorsicht geboten
Gefahr erkannt, Gefahr gebannt? Die Probleme mit Produkten für die
private Altersvorsorge sind schon lange bekannt. Verbraucherschützer
haben immer wieder darauf hingewiesen, dass auch Angebote im Rahmen
der staatlich geförderten Riester-Rente oft vor allem Geld in die
Kassen der Banken und Versicherungen spülen.
Die Bundesregierung sieht ebenfalls Handlungsbedarf: Sie will
schon in Kürze eine Riester-Checkliste einführen. Banken,
Versicherungen und Bausparkassen sollen den Verbrauchern mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Umwelt / NABU / Dinosaurier / Aigner Osnabrück (ots) - Die Defizite des Zinn-Dinos
Nun hat es die Agrarministerin doch noch erwischt. Bevor Ilse
Aigner nach der Bundestagswahl im Herbst Berlin den Rücken kehrt, um
in Bayern Politik zu machen, erhält sie den peinlichsten Umweltpreis
Deutschlands.
In einigen Punkten legen die Naturschützer vom NABU mit der
Verleihung ihres Zinn-Dinosauriers zu Recht ihre Finger in die Wunde.
So ist Aigner bei der Novelle des Tierschutzgesetzes weit hinter
ihrem Plan zurückgeblieben, gewisse Vorgaben zu verschärfen. Es
bleibt mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Familie / SPD Osnabrück (ots) - Tücken im Detail
Der familienpolitische Vorstoß von SPD-Generalsekretärin Andrea
Nahles hört sich erst einmal gut an. Denn für viele Eltern wird das
Leben stressiger, nachdem sich der freudig ersehnte Nachwuchs
eingestellt hat. Mit gutem Grund ist von Turbojahren oder einer
"Rushhour" die Rede.
Was Mütter und Väter mit kleinen Kindern brauchen, ist vor allem
Zeit - für die Organisation des Alltags und für gemeinsame Freizeit.
Zeit also, um sich dem Nachwuchs widmen zu können. Eine auf 30
Stunden reduzierte mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Grüner Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss lobt Gauck
Bundespräsident wolle rückhaltlose Aufklärung Köln (ots) - Köln. Der Obmann der grünen Bundestagsfraktion im
NSU-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Wieland, hat Bundespräsident
Joachim Gauck wegen seiner Einladung an das Gremium gelobt. Die
Einladung sei "eine uns ehrende Geste", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Das finde ich gut." Sie zeige,
dass es dem Staatsoberhaupt mit der rückhaltlosen Aufklärung ernst
ist, die von Kanzlerin Angela Merkel versprochen worden sei. Wieland
fuhr fort: "Der Ausschuss ist etwas Besonderes. Wir streiten uns
nicht. Wir ziehen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
