Badische Neueste Nachrichten: Böses Erwachen

Karlsruhe (ots) - Onkel Sam verhält sich hinter dem Steuer der
Staatskarosse wie ein Autofahrer im Vollrausch. Mit aufgedrehter
Musik rast der Wagen unbekümmert dem Abgrund entgegen. Falls nicht
jemand sehr bald auf die Bremse tritt, geht es in der Silvesternacht
in den USA in voller Fahrt über die Fiskal-Klippe hinein in die
Staatspleite. Dann steigen die Steuersätze in den USA für alle
Amerikaner drastisch an, während pauschale Kürzungen im
Bundeshaushalt der Wirtschaft 500 Milliarden Dollar entziehen.
Gleichzeitig erreicht Washington die gesetzlich erlaubte
Neuverschuldungsgrenze. Vermutlich muss leider genau das passieren,
um Onkel Sam zur Besinnung zu bringen. Die Verhandlungen über einen
Kompromiss im Haushaltsstreit lassen keinen anderen Schluss zu. Wobei
nicht alle Seiten den gleichen Anteil an dem riskanten Manöver haben.
Während Präsident Obama es mit Besonnenheit versuchte, traten die
Tea-Party-Radikalen im Repräsentantenhaus das Gaspedal durch. Wie ein
Haufen wild gewordener Teenager ignorieren sie trotzig jede Warnung
vernünftigerer Mitfahrer. So wie das politische System der USA
beschaffen ist, bestimmen die Draufgänger in diesem Fall das Tempo.
Schon sehr bald kommt auf Onkel Sam ein böses Erwachen zu. Ohne
Einigung werden die Aktienmärkte zum Jahresbeginn abstürzen. Der
Dollar dürfte unter Druck geraten. Und die Konsequenzen des Crashs
werden die Notfall-Sirenen auch weitab des Unfallorts aufheulen
lassen. Wenn der Rausch vorüber ist, wartet auf die
Tea-Party-Radikalen ein schlimmer Kater, der ihnen die Lust am
Streiten schnell nehmen dürfte. Die Amerikaner haben nämlich
zunehmend die Nase voll von denen, die mit ihrem rücksichtslosen
Verhalten das Gemeinwohl in Gefahr bringen. Die Tragik besteht darin,
dass diese Situation für die Betroffenen kein Spiel ist. Rentnern
drohen massive Verluste bei ihren Alters-Ersparnissen, Arbeitslosen
bricht die finanzielle Hilfe weg und Millionen von Normalverdienern
drohen reale Einkommensverluste. Und das alles nur, weil einigen in
Washington die "reine Lehre" wichtiger geworden ist als die Kunst des
Möglichen. Präsident Obama hat mit dem Abbruch seines Jahresurlaubs
das richtige Signal gesetzt. Die offene Frage bleibt, ob er die
Kampfhähne stoppen kann. Vermutlich nicht. Das zynische Kalkül in
Washington lautet: Die Staatskarosse muss erst über die Fiskal-Klippe
rasen, bevor nach dem Absturz alle gemeinsam die Steuern senken.
Bedauerlicherweise ist das heute die "Ultima Ratio" amerikanischer
Politik.

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