 Mitteldeutsche Zeitung: Honorarstreit
Linken-Chef Riexinger lässt Bundesrechnungshof die Zahlungen an Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer prüfen
Geschrieben am 29-12-2012 |
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
will den Bundesrechnungshof bitten zu prüfen, ob die Zahlungen des
Bundesfinanzministeriums an die Anwaltskanzlei "Freshfields Bruckhaus
Deringer" in Höhe von 1,8 Millionen Euro rechtens waren. "Im
Finanzministerium arbeiten hunderte fähige Juristen, die tagtäglich
Gesetze und Verordnungen entwerfen", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Es ist
absolut nicht einzusehen, dass die nicht fähig sein sollen, ein so
wichtiges Gesetz selbst zu schreiben. Stattdessen geht man
ausgerechnet zu Bankenlobbyisten, um sich ein Bankenrettungsgesetz
schreiben zu lassen. Das riecht bestenfalls nach Verschwendung von
Steuergeld und schlimmstenfalls nach Betrug." Riexinger fügte deshalb
hinzu: "Das ist ein klarer Fall für den Bundesrechnungshof. Unsere
Fraktion wird um eine Prüfung bitten. Ich halte es für unvorstellbar,
dass so etwas ohne Wissen der Hausführung durchgezogen wurde. Für
diesen Vorgang trägt der damalige Finanzminister die volle
Verantwortung. Steinbrück schuldet der Öffentlichkeit Aufklärung."
Die Kanzlei hatte unter dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück
(SPD) von 2005 bis 2009 an mehreren Gesetzen mitgearbeitet, darunter
am Bankenrettungsgesetz. Er hielt dort im September 2011 einen
Vortrag für 15000 Euro Honorar.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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