 neues deutschland: Linkspartei sieht Geheimdienste als nicht kontrollierbar an / Reaktion auf Vorstoß aus der SPD zur Aufstockung des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Geschrieben am 30-12-2012 |
Berlin (ots) - In der Linkspartei ist skeptisch auf die
Ankündigung der SPD reagiert worden, künftig die Nachrichtendienste
stärker vom Parlament überwachen zu lassen. »Geheimdienst heißt
Geheimdienst, weil er im Geheimen arbeitet«, sagte die
Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung »neues deutschland« (Montagausgabe). Daher seien diese
Sicherheitsbehörden »nicht wirklich zu kontrollieren, auch nicht
durch mehr Mitarbeiterstellen oder mehr Sitzungen« der zuständigen
Gremien.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion und
Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums hatte zuvor
angekündigt, »die bislang nur punktuelle, reaktive Kontrolle der
Geheimdienste zu einer planvollen und systematischen Arbeit«
weiterzuentwickeln. Nach Ansicht von Wawzyniak gehören Geheimdienste
jedoch generell abgeschafft, »weil sie einer Demokratie wesensfremd
sind«. Die Verfassung müsse von den Bürgern verteidigt werden, so die
Bundestagsabgeordnete. Dies sei der beste Verfassungsschutz, die
gleichnamige Geheimdienst-Institution habe »nachweislich die
Demokratie gefährdet und nicht geschützt«.
Ähnlich äußerte sich Bunedstagsvizepräsidentin Petra Pau. Die
Bundestagsabgeordnete der Linkspartei sprach von einem »nicht
auflösbaren Widerspruch« zwischen Geheimdienst und demokratischer
Kontrolle. Diese »Crux wird auch nicht mit mehr Kontrollpersonal
besser«, auch diese würden »letztlich nur Bestandteil des Geheimen«.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
439033
weitere Artikel:
- WAZ: NRW-CDU hofft, dass Steinbrück SPD-Kanzlerkandidat
bleibt. Armin Laschet: "Das hilft uns" Essen (ots) - Der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, hofft nach
eigenen Worten, dass Peer Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD bleibt.
"Das hilft uns", sagte Laschet gestern der WAZ-Mediengruppe. Er finde
die Debatte, die Steinbrück über die Kanzlergehälter losgetreten
habe, "abstrus". Man werde nicht Kanzler, um Geld zu verdienen. "Ich
habe von Angela Merkel auch nie eine Klage darüber gehört, dass sie
zu wenig verdiene." Beliebt sei die Kanzlerin, weil sie Deutschland
gut durch die Krise führe. Dass Steinbrück ihre Popularität auf die mehr...
- WAZ: Westfalenpost: NRW-Arbeitsminister Schneider
fordert Lockerungen bei Hartz-IV-Sanktionen Essen (ots) - Hagen. NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD)
drängt darauf, die Sanktionen für geringfügige Verstöße von
Hartz-IV-Empfängern bei der Stellensuche zu lockern. "Wenn nur
Termine bei den Jobcentern überschritten werden, sollte dies kein
Sanktionsgrund sein", sagte Schneider im Interview mit der
Westfalenpost (Montagausgabe). "Also: Sanktionen ja bei harten
Verstößen - aber nicht bei Lappalien."
Gleichzeitig schlug der Minister einen "Sozialen Arbeitsmarkt" für
geringqualifizierte Langzeitarbeitslose vor. In Modellprojekten mehr...
- Der Tagesspiegel: Saudi-Arabien ist größter Empfänger deutscher Waffenlieferungen Berlin (ots) - Berlin - Deutsche Firmen machen mit Saudi-Arabien
Waffenexportgeschäfte wie mit sonst keinem Land auf der Welt. Das
sagte der stellvertretende Linken-Vorsitzende Jan van Aken dem
"Tagesspiegel" (Montagsausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Griechenland Halle (ots) - Als Finanzminister stellte Papakonstantinou immer
wieder heraus, wie wichtig der Kampf gegen Steuerhinterziehung und
Kapitalflucht zur Bewältigung der griechischen Schuldenkrise sei.
Dass ausgerechnet er Daten manipuliert haben soll, um Verwandte zu
decken, wäre ungeheuerlich. Man kann die mutmaßliche Affäre aus zwei
Blickwinkeln betrachten. Einerseits scheint sie zu bestätigen, was
alles faul ist in Griechenland. Andererseits könnte man sagen: Es
beginnt sich etwas zu ändern. Früher hätte man solche Affären unter mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Indien/Rolle der Frau Halle (ots) - Das Opfer, eine 23-jährige Studentin, ist inzwischen
seinen schweren inneren Verletzungen erlegen. In wenigen Tagen schon
sollen die Tatverdächtigen vor Gericht gestellt werden. Damit wird
dem Recht Genüge getan und auch ein politisches Signal ausgesandt
werden: Indien geht auf das Schärfste vor gegen sexuelle Gewalt. Aber
wirkliche Gerechtigkeit wird das Urteil, wie immer es ausfällt, nicht
herstellen können, jedenfalls nicht für die gequälte, ermordete Frau
und ihre Angehörigen. Der Ruf nach der Todesstrafe für die Täter mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
