 Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur US-Fiskalklippe: "Schlecht für Amerika"
Geschrieben am 02-01-2013 |
Regensburg (ots) - Der Berg hat eine Maus geboren. Was im
November, nach dem Wahlsieg von Präsident Barack Obama
vielversprechend begann, endete am Neujahrstag mit einer typischen
Washingtoner Übereinkunft: Demokraten und Republikaner einigten sich
darauf, die fiskalpolitischen Probleme Amerikas vorderhand nicht zu
lösen. Sie verabschiedeten stattdessen einen Budgetkompromiss, der
niemanden so richtig zufriedenstellt. Und der eher früher als später
zu einer Wiederholung des Streits um die Sanierung des tiefroten
Bundeshaushaltes führen wird: Denn in den kommenden zwei Monaten muss
das Parlament einer Erhöhung der Schuldenobergrenze zustimmen, damit
Washington neue Kredite aufnehmen kann. Sonst droht die
Zahlungsunfähigkeit. Selbstverständlich waren die Budgetverhandlungen
komplex. Beide Parteien sahen sich mit einer tickenden Zeitbombe
konfrontiert, standen zu Jahresbeginn doch automatische
Steuererhöhungen für alle Einkommensklassen und umfassende
Ausgabenreduktionen an. Die Republikaner, die das Repräsentantenhaus
beherrschen, vertraten die Position, dass Steuererhöhungen zum
jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal aussenden würden. Auf der
anderen Seite verzögerten die Demokraten, die im Senat den Ton
angeben und den US-Präsidenten stellen, eine ernsthafte Debatte über
eine Reform der Sozialwerke, den eigentlichen Kostentreibern.
Andererseits war die Ausgangslage für einen großen Wurf nie besser:
Immerhin war es den Republikanern im November nicht gelungen, eine
Mehrheit der Wählerinnen und Wähler von ihren finanzpolitischen
Vorstellungen zu überzeugen. Stattdessen sprachen die Amerikaner
Präsident Obama das Vertrauen aus, der eine Sanierung des Haushalts
mittels Einnahmeerhöhungen und Ausgabenkürzungen versprach. Doch
beide Seiten verspielten die einmalige Chance. Während der Präsident
eine Siegerrunde drehte, verwiesen die Republikaner darauf, dass sie
ja im Repräsentantenhaus immer noch eine Mehrheit stellten. So lässt
sich ein Land wie die USA nicht regieren. Amerikas Konsumenten und
Unternehmer haben Besseres verdient. Autor: Renzo Ruf
Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
439322
weitere Artikel:
- Westfalenpost: Keine Modeerscheinung
Von Rolf Hansmann Hagen (ots) - Eine halbe Million junge Menschen ziehen in den
kommenden Tagen deutschlandweit von Haus zu Haus und sammeln für
notleidende Kinder in aller Welt. Eine eindrucksvolle Demonstration
gesellschaftlichen Engagements. Und doch gibt es Stimmen, die es als
hoffnungslos altmodisch ansehen, wenn Kinder und Jugendliche als
Heilige Drei Könige verkleidet an Haustüren klingeln.
Das Sternsingen ist keine Modeerscheinung. An andere Menschen zu
denken, sich für andere einzusetzen, erst recht nicht. In einer
(Wohlstands-)Gesellschaft mehr...
- Westfalenpost: Alle Vorurteile bestätigt
Von Harald Ries Hagen (ots) - Kommt ein Mann zum Arzt. Ohne Beschwerden, aber mit
einer Bitte. Ob der Herr Doktor nicht öfter das tolle Medikament der
Firma Y verordnen könne? Er lasse mal ein paar Proben da. Und einen
Scheck. Oder eine Einladung. Und es sind nicht nur Pharmavertreter,
die sich etwas erhoffen, sondern auch Apotheker, Optiker,
Physiotherapeuten, Kranken- oder Sanitätshäuser, die mit verbotenen
Prämien und Provisionen locken. Natürlich wird ein gewissenhafter
Mediziner seinen Patienten das verschreiben, was er für das
Wirksamste mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: Fußnoten statt Satire Karlsruhe (ots) - Auf den ersten Blick muss das Ganze natürlich
wie eine neue Provokation wirken. Abermals hat sich das französische
Satireblatt "Charlie Hebdo" dazu hinreißen lassen, den Propheten
Mohammed zu karikieren, ja diesmal gar ein ganzes Sonderheft über das
Leben des Islamgründers herauszubringen. Das Heft war noch gar nicht
auf dem Markt, da gab es bereits die ersten Proteste. Das zeigt, wie
frisch die Erinnerungen an die Publikationen von vor vier Monaten
sind. Damals hatte das Blatt seine Karikaturen ausgerechnet im
ohnehin mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST Donnerstagmorgen 01.00 Uhr
Personalrat rügt Minister Niebels Personalpolitik -
"Überfallartige Umsetzungen" Köln (ots) - Der Personalrat im Haus von
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich in einem Brief
an die Mitarbeiter über dessen Personalpolitik beschwert. Das
berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). In dem
Protestschreiben, das dem Blatt vorliegt, ist von "überfallartigen
Umsetzungen von Referatsleitungen" die Rede. "Neun der neubesetzten
Referatsleitungen waren nicht hausintern ausgeschrieben", heißt es.
Der Vorlauf habe oft lediglich zwei Wochen betragen. "Zahlreiche
Umsetzungen erfolgten gegen mehr...
- Rheinische Post: Outokumpu zieht Schließungsbeschluss für Bochumer Edelstahlwerk vor Düsseldorf (ots) - Der finnische Outokumpu-Konzern, der die
Edelstahl-Aktivitäten von ThyssenKrupp übernommen hat, wird Ende 2016
das Bochumer Inoxum-Werk schließen. Betroffen sind 550 Mitarbeiter.
Das bestätigte eine Outokumpu-Sprecherin gegenüber der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Bislang hatte
es bei Outokumpu geheißen, die Schließung des Werkes werde lediglich
"geprüft". Eine Entscheidung dazu sollte erst im Jahr 2015 getroffen
werden. Eine Sprecherin nannte die Prüfung gestern aber eine
"Formalität", mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
