Berichterstattung der Bild-Zeitung zum neuen Rundfunkbeitrag erneut grob falsch und irreführend

Hamburg (ots) - Die Bild-Zeitung schreibt in ihrer Ausgabe vom
03.01.2013, die neue "TV-Zwangssteuer" solle vor allem dazu dienen,
die Einnahmen von ARD und ZDF zu steigern. "Dies ist und bleibt grob
falsch und irreführend", sagt SWR-Justitiar Hermann Eicher,
federführend in der ARD für den neuen Rundfunkbeitrag zuständig. Das
von der Bild-Zeitung angeführte Zitat des ehemaligen
GEZ-Geschäftsführers Hans Buchholz ist aus dem Zusammenhang gerissen
und lässt die Gesamtrechnung unberücksichtigt.

Es trifft zu, dass in den Berechnungen, die der Kommission zur
Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)
unterbreitetet worden sind, davon ausgegangen wird, dass sich durch
den umstellungsbedingten, einmaligen Meldedatenabgleich die Zahl der
Beitragszahler möglicherweise um ein Prozent erhöhen lässt. Diese
prognostizierte Erhöhung ist aber Teil einer Gesamtrechnung, die zu
berücksichtigen hat, dass der neue Rundfunkbeitrag an anderer Stelle
deutliche Mindereinnahmen erbringt, z. B. durch den Wegfall von
Mehrfachgebührenpflichten, die Deckelung auf einen Beitrag pro
Betriebsstätte für Institutionen des Gemeinwohls (Polizei, Feuerwehr,
Universitäten, gemeinnützige Vereine, etc.) und der Beitragsfreiheit
für das erste Kraftfahrzeug pro Betriebsstätte für Unternehmen.

Daher wird auch der ehemalige GEZ-Geschäftsführer, Hans Buchholz,
erst dann richtig zitiert, wenn dieser dazu ausführt, "dies sei in
den Reformberechnungen der Ministerpräsidenten berücksichtigt". Wenn
die Zahl der Beitragszahler um ein Prozent steigen würde, geht die
Gesamtrechnung aufgrund der angenommenen Mindereinnahmen von
Aufkommensneutralität aus. Die von der Bild-Zeitung aufgeführten
Steigerungen der Einnahmen "um mindestens zehn Prozent" sind aus
Sicht von ARD, ZDF und Deutschlandradio in keinster Weise
nachvollziehbar. "Eine Nachfrage bei ARD oder ZDF wäre journalistisch
angebracht gewesen, um diese Fehlberichterstattung zu vermeiden",
sagt SWR-Justitiar Eicher.

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