LVZ: Altmaier: Atomkraft hat in Deutschland nie wieder eine politische Chance / Endlager soll 2030 in Betrieb gehen / Appell an Atomwirtschaft zum Konsens

Leipzig (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gibt der
Atomenergie in Deutschland nie wieder eine politische Chance.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) wies
Altmaier damit auch einen gegenteiligen Vorstoß des deutschen
EU-Energie-Kommissars Günther Oettinger definitiv zurück. "Ich sehe
unter keiner denkbaren politischen Konstellation die Chance auf eine
Renaissance der Kernkraft in Deutschland", stellte Altmaier klar. Der
CDU-Politiker zeigte sich zugleich davon überzeugt, dass der noch von
der rot-grünen Bundesregierung versprochene Termin für ein nationales
Atommüll-Endlager im Jahr 2030 trotz Verzögerungen im Zusammenhang
mit der Gorleben-Frage noch zu halten sei. "Das Datum ist zu halten,
wenn wir vor der Bundestagswahl ein Gesetz hinbekommen." Dieses
Gesetz müsse dann von Regierung und Opposition getragen werden. "Wir
haben dafür ein sehr schmales Zeitfenster. Nach der Wahl in
Niedersachsen, vor Ostern, dann müssen die Entscheidungen fallen.
Dann muss der Sack zugemacht werden." Er halte das für möglich. Er
gehe dabei weiterhin von nur einem zentralen Endlager in Deutschland
aus. Die bisherige Endlagersuche habe darunter gelitten, dass sie in
den letzten 30 Jahren im Streit der Parteien erfolgt sei. Deshalb
wolle er das ändern. "Wir wollen gemeinsam und wir wollen bundesweit
suchen. Es soll kein Standort privilegiert, aber auch kein Standort
ausgeschlossen werden." Unter diesen Bedingungen wolle man die
Endlagersuche "in den nächsten Jahren gemeinsam vorantreiben". Die
Atomwirtschaft warnte Altmaier in diesem Zusammenhang vor Drohungen
im Zusammenhang mit dem verfügten Erkundungsstopp für Gorleben. "Es
ist jetzt nicht der Zeitpunkt, um Drohungen auszusprechen." Man habe
ein großes Projekt in Deutschland, den Atom-Ausstieg, gemeinsam
beschlossen. "Dazu gehört auch, dass wir die Endlagerfrage vernünftig
regeln", betonte der Bundesumweltminister. "Da müssen alle
Beteiligten ihrer Verantwortung gerecht werden." Er bemühe sich, so
wie er einen Konsens zur Endlagerfrage herstellen wolle, "auch um
einen Konsens mit der Atomwirtschaft im Hinblick auf das weitere
Vorgehen", sagte Altmaier. "Aber es muss klar sein: Die Politik hat
die Führungsverantwortung. Die Politik macht die Gesetze. Und die
werden anschließend gemeinsam umgesetzt." Das Endlagergesetz werde
Gorleben "weder ausschließen, noch in irgendeiner Weise
privilegieren". In den nächsten Jahren werde man dann sehen, wie die
Entwicklung im Hinblick auf Gorleben aussehe. "Ich gehe aber davon
aus, dass die Endlagersuche, so wie es gesetzlich vorgesehen ist, von
der deutschen Atomwirtschaft mitfinanziert und getragen wird."

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