Westdeutsche Zeitung: Mediziner tun sich selbst keinen Gefallen Ein Kommentar von Peter Kurz

Düsseldorf (ots) - Als der Bundesgerichtshof im vergangenen Sommer
urteilte, dass Ärzte, die von Pharmafirmen Provisionszahlungen
annehmen, sich nicht wegen Korruption strafbar machen, überraschte
das. Nicht nur, weil sie damit besser gestellt werden als
Krankenhausärzte, denen bei Bestechlichkeit sehr wohl eine Strafe
droht. Die Straflosigkeit verblüffte insbesondere auch deshalb, weil
es der entschiedene Fall durchaus in sich hatte.

Ärzte hatten als Prämie für die Verordnung von bestimmten
Arzneimitteln fünf Prozent des Herstellerabgabepreises erhalten. Eine
Pharmareferentin hatte niedergelassenen Ärzten so insgesamt 18.000
Euro zukommen lassen. Was den Verdacht nahelegt, dass es bei der
Verordnung der Medikamente weniger um das Patientenwohl als um das
finanzielle Wohl des Arztes ging.

Doch die Richter konnten nicht anders: Strafbar wegen
Bestechlichkeit macht sich nur, wer Amtsträger oder Beauftragter der
gesetzlichen Krankenkassen ist. Beides ist bei niedergelassenen
Ärzten nicht der Fall. Dass den Bundesrichtern nicht wohl bei der
Sache war, beweisen die für einen Richterspruch ungewöhnlichen
Schlusssätze, in denen die Juristen sich rechtfertigten. Sie hätten
nun mal das Gesetz anzuwenden. Eine Strafbarkeitslücke zu schließen,
sei Sache des Gesetzgebers. Nun gibt es diese Initiativen zur
Ausdehnung der Strafbarkeit, doch die Ärztevertreter verharren in
Abwehrhaltung. Sie wollen selbst mit den schwarzen Schafen fertig
werden. Dass das nicht klappt, weil ihnen sowohl die
Personalressourcen als auch die Eingriffsbefugnisse fehlen, hat die
Vergangenheit gezeigt. Wer nun als Arzt beklagt, er und seine
Kollegen würden unter Generalverdacht gestellt, weil es einige
schwarze Schafe gibt, sollte bedenken: Werden die schwarzen Schafe
nicht konsequent verfolgt, so färbt das eben auch auf die weißen ab.
Der Patient jedenfalls hat kaum eine Möglichkeit, schwarz und weiß zu
unterscheiden.

Und so bröckelt das Image einer ganzen Berufsgruppe, die sich mit
ihrem Taktieren keinen Gefallen tut. Und dem Patienten schon gar
nicht. Dieser muss befürchten, dass es seinem Arzt, dem die meisten
vertrauen wie kaum sonst jemandem, weniger um die Gesundheit als
vielmehr ums Geld geht.

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