 Lausitzer Rundschau: In Geiselhaft
Der Atommüll und der Export
Geschrieben am 04-01-2013 |
Cottbus (ots) - Da war doch mal was? Genau: Vor zwei Jahren sorgte
die Meldung für Aufregung, dass Deutschland Castor-Transporte nach
Russland plane, um Atommüll der ehemaligen DDR zu entsorgen. Das auch
noch in ein russisches Gebiet, das bis heute zu den verstrahltesten
der Welt zählt. Erst nach massiven Protesten wurde das Vorhaben
kurzerhand vom damaligen Umweltminister Norbert Röttgen gestoppt. Aus
guten Gründen ist die Kritik an der Regierung einst so heftig
gewesen: Hochradioaktive Abfälle taugen schon gar nicht für
Mülltourismus. Beim Atommüll muss daher erst recht das
Verursacherprinzip gelten - er ist in dem Land zu entsorgen und
endzulagern, in dem er auch entstanden ist. Wer von diesem Grundsatz
abweichen will, nimmt andere Länder und deren Menschen quasi in eine
gefährliche Geiselhaft für die eigenen, energiepolitischen
Versäumnisse. Auch wenn die Bundesregierung betont, nur eine
EU-Richtlinie pflichtgemäß umsetzen und keinen Export vornehmen zu
wollen, so wird das erst dann glaubhaft werden, wenn jetzt sehr
schnell eine gemeinsame Suche von Bund und Ländern nach einem
Endlagerstandort aufgenommen wird. Danach sieht es nicht aus, die
Gespräche darüber sind in einer Sackgasse. Und die anstehenden Wahlen
machen das Unterfangen nicht leichter. Deshalb stellt sich schon die
Frage, was sein wird, wenn sich herausstellen sollte, dass ein
Endlager bis 2030 in Deutschland nur ein frommer Wunsch bleibt. Der
Türspalt für den Export von Atommüll ist mit der Richtlinie
jedenfalls geöffnet. Da kann die Bundesregierung noch so eindringlich
erklären, durch diesen Spalt nicht hindurchgehen zu wollen. Darauf
verlassen sollte man sich nicht.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
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