Neue Presse Hannover: Genscher wirbt für "neues Denken" in der FDP / Weiter Kritik und Spekulationen um Parteichef Rösler

Hannover (ots) - Hannover. Unmittelbar vor Beginn des
FDP-Dreikönigstreffens gibt es nach einem Bericht der "Neuen Presse"
aus Hannover (Sonnabend-Ausgabe) mehrere Hinweise auf eine
tatkräftige Beteiligung des FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich
Genscher an der zukünftigen personellen Aufstellung seiner Partei. Es
gehe um "neues Denken" in der FDP, das am Besten mit dem
NRW-Politiker Christian Lindner umgesetzt werden könne. Dieser will
sich aber nach Informationen der NP vorerst noch auf seine Rolle als
FDP-Landeschef in Nordrhein-Westfalen konzentrieren. Deshalb habe
Genscher in Gesprächen mit Vertrauten, den Fraktionschef der FDP im
Bundestag Rainer Brüderle als Spitzenkandidat und Parteivorsitzenden
bis zur Bundestagswahl favorisiert. Lindner sollte in diesem Fall,
nach einem Rückzug von Rösler, als erster Stellvertreter des
Parteivorsitzenden in die FDP-Spitze eingebunden werden. Genscher
arbeitet zusammen mit Lindner derzeit an einem Interviewbuch.

Die FDP-Zentrale hatte zuvor dementieren lassen, dass Rösler bei
dem Dreikönigstreffen in Stuttgart eine "Team-Lösung" vorschlage, die
ihm nur noch das Amt des Wirtschaftsministers ließe. Nach
Informationen der NP wird in FDP-Führungskreisen bereits über einen
potenziellen Nachfolger im Ministeramt bis zur Bundestagswahl
geredet: Ludwig-Georg Braun (69), Ehrenpräsident des Deutschen
Industrie- und Handelskammertages, Unternehmer und FDP-Mann.

Unterdessen erhielt Rösler für seinen jüngsten
Privatisierungsvorschlag scharfe Kritik aus den eigenen Reihen. Ein
Vorstandsmitglied der Förderbankenszene - FDP-Mitglied seit vier
Jahrzehnten - hielt Rösler in einem auch der Neuen Presse
vorliegenden Brief, eine "weltfremde" Politik vor. Man könne nicht
mit Privatisierungserlösen Haushaltsprobleme lösen, so der Tenor.
Wörtlich heißt es in dem Schreiben: "Offensichtlich haben Sie oder
Ihre Berater das Geschäftsmodell der KfW nicht verstanden. Denn die
KfW ist nicht privatisierbar, weil dadurch das Geschäftsmodell der
,Bank' aufgegeben werden müsste."

Als Förderbank sei die KfW Organ zur Durchsetzung staatlicher
Politikziele. Verliere sie ihren staatlichen Charakter, dann sei die
Refinanzierungsbasis weg und auch das Gebot der
Wettbewerbsneutralität nicht mehr durchführbar. "Das alles müssen
doch die Autoren ihres Vorschlages wissen." Insgesamt sei dieser
Vorschlag "völlig weltfremd und ich möchte nicht, dass mein
Bundesvorsitzender sich mit solchen Vorschlägen in der Öffentlichkeit
fachlich unglaubwürdig macht", heißt es in dem Brief.

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