 Der Tagesspiegel: Steinbrück will Grundgesetzänderung für Bildung anschieben
SPD-Kanzlerkandidat: Verbot von Investitionen des Bundes in Schulen muss fallen, wenn Rot-Grün in Niedersachsen gewinnt
Geschrieben am 05-01-2013 |
Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat eine
Bundesrats-Initiative für den Fall angekündigt, dass Rot-Grün am 20.
Januar die Landtagswahl in Niedersachsen gewinnt. Dann "wären wir mit
einer Mehrheit im Bundesrat in der Lage, die notwendige
Grundgesetzänderung sofort in Gang zu setzen", kündigte Steinbrück im
Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" an. Dass es dem
Bund untersagt ist, Kommunen direkt bei Bildungsinvestitionen zu
unterstützen, kritisierte Steinbrück scharf.
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Der Tagesspiegel
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