Badische Neueste Nachrichten: Die Zeit läuft ab
Geschrieben am 08-01-2013 |
Karlsruhe (ots) - Die Party ist vorbei. Endgültig. Klaus Wowereit,
seit bald zwölf Jahren der unumschränkt herrschende Sonnenkönig von
Berlin, der Liebling des Boulevards wie der Schickeria, der auf den
Berlinale-Partys ebenso gut Bella Figura macht wie auf dem
internationalen Parkett, geht der Abenddämmerung seiner
Regierungszeit entgegen. Seine Zeit läuft aus. Den Abwahlantrag der
oppositionellen Grünen wird er überstehen, keine Fra- ge, weil die
Große Koalition in der Hauptstadt im Augenblick kein Interesse an
einer Regierungskrise und an Neuwahlen mit ungewissem Ausgang für
beide Koalitionäre hat. Und weil die CDU nach den zehn langen Jahren
auf den harten Bänken der Opposition weit davon entfernt ist,
personell wie programmatisch eine Alternative zu bieten. Sie hatte ja
schon erhebliche Mühe, ihre vier Senatorenposten zu besetzen. Und
doch ist nach dem nicht enden wollenden Desaster beim Berliner
Großflughafen und der mittlerweile vierten Verschiebung des
Eröffnungstermins ein Punkt erreicht, an dem es reicht. Beinahe
verzweifelt klammert sich Wowereit, der in seinen besseren Tagen
schon einmal als potenzieller Kanzlerkandidat der SPD ins Gespräch
gebracht wurde, an sein Amt, anstatt die politische Verantwortung für
das Versagen der Kontrolleure der Flughafengesellschaft zu
übernehmen. Zumal dies ja nicht die einzige Großbaustelle des
Regierenden ist. Das S-Bahn-Chaos ist noch nicht beseitigt, bei der
Sanierung der Staatsoper Unter den Linden explodieren die Kosten, in
allen Bildungsumfragen liegt Berlin konstant auf den letzten Plätzen
und beim Abbau der hohen Zahl an Langzeitarbeitslosen und
Sozialhilfeempfänger zeichnen sich kaum Fortschritte ab. Berlin wird
schlecht regiert. Und über allem schwebt ein Bürgermeister, der sich
für die Probleme seiner Bürger kaum interessiert. Die Folgen des
Missmanagements beim Großflughafen werden die Berliner bald schon
hautnah zu spüren bekommen. Weil die Kosten explodieren und die
Gesellschafter möglicherweise nochmals bis zu einer Milliarde Euro
nachschießen müssen, fehlt dem ohnehin klammen Stadtstaat das Geld
dort, wo es dringender gebraucht wird - bei der Sanierung von
Schulgebäuden, der Beseitigung von Schlaglöchern, der Pflege von
Grünanlagen, dem Quartiersmanagement oder dem Ausbau der
Infrastruktur. Die Zeiten werden unbequem und ungemütlich. Und das
wird auch Klaus Wowereit zu spüren bekommen. Die Party ist vorbei.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
440110
weitere Artikel:
- Saarbrücker Zeitung: Weniger Hartz IV für junge Arbeitslose Saarbrücken (ots) - Saarbrücken. Das reine Arbeitslosengeld II ist
für junge Erwachsene unter 25 Jahre trotz gestiegener
Lebenshaltungskosten spürbar gesunken. Das geht nach einem Bericht
der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) aus der Antwort der
Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervor.
Im Dezember 2011 lag die durchschnittliche Höhe der gesamten
Zahlungsansprüche von den jungen Erwachsenen, also auch
einschließlich der Kosten für die Warmmiete, demnach bei 338 Euro.
Davon verblieben den Betroffenen mehr...
- Anwälte weisen Mittäterschäft von Zschäpe zurück Hamburg (ots) - Die Verteidiger der mutmaßlichen Rechtsterroristin
Beate Zschäpe weisen eine Mittäterschaft ihrer Mandantin bei den
Morden, Bombenanschlägen und Überfällen des "Nationalsozialistischen
Untergrundes" (NSU) zurück. Das geht aus der Antwort der Anwälte auf
die Anklageschrift des Generalbundesanwalts hervor, die dem NDR
Fernsehen exklusiv vorliegt.
Auf 22 Seiten fordert die Verteidigung eine "Nachbesserung" der
Anklage, die sie als mangelhaft empfindet. Die
Generalbundesanwaltsschaft hätte die fast 500-seitige Anklageschrift mehr...
- neues deutschland: Linkspartei-Abgeordnete Wawzyniak kritisiert mietenpolitischen SPD-Vorstoß als »Tamtam«: Vorschläge lösten Probleme in Wahrheit nicht Berlin (ots) - Berlin. Die Linkspartei hat mit Skepsis auf den
Vorstoß der SPD reagiert, nach einem Bundestagswahlsieg eine
drastische Mietpreisbremse einzuführen. Die Bundestagsabgeordnete
Halina Wawzyniak sagte gegenüber der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung »neues deutschland«, die Vorschläge der Sozialdemokraten
liefen wenn überhaupt auf »ein Mitpreisbremschen« hinaus. So halte
die SPD unter anderem an der Möglichkeit fest, Bestandsmieten zu
erhöhen auch wenn es nicht zu einer Wohnwertsteigerung kommt. Auch am
Neuvermietungszuschlag mehr...
- Anwälte weisen Mittäterschaft von Zschäpe zurück Hamburg (ots) - Die Verteidiger der mutmaßlichen Rechtsterroristin
Beate Zschäpe weisen eine Mittäterschaft ihrer Mandantin bei den
Morden, Bombenanschlägen und Überfällen des "Nationalsozialistischen
Untergrundes" (NSU) zurück. Das geht aus der Antwort der Anwälte auf
die Anklageschrift des Generalbundesanwalts hervor, die dem NDR
Fernsehen exklusiv vorliegt.
Auf 22 Seiten fordert die Verteidigung eine "Nachbesserung" der
Anklage, die sie als mangelhaft empfindet. Die
Generalbundesanwaltsschaft hätte die fast 500-seitige Anklageschrift mehr...
- Der WDR 5 Regierungscheck - Thementag am 14. Januar 2013 Köln (ots) - Im September 2013 steht die nächste Bundestagswahl
an, 62 Millionen Wahlberechtigte werden an die Urnen gerufen. Wie vor
jeder Wahl werden die Politiker aller Couleur das Blaue vom Himmel
versprechen. So war es auch 2009. Doch was ist aus den vollmundigen
Wahlversprechen geworden? "Der WDR 5 Regierungscheck" am 14. November
hakt nach! Wie steht es um die versprochenen Kita-Plätze? Wurde unser
Steuersystem einfacher und besser? Und was wurde aus der Forderung:
Mehr Netto vom Brutto!? Wer erinnert sich nach vier Jahren überhaupt mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|