Kretschmer: Bildungsstaatsvertrag muss kommen

Berlin (ots) - Die Kultus- und Wissenschaftsminister der Länder
Bayern, Niedersachsen und Sachsen haben am heutigen Mittwoch
Eckpunkte für einen Bildungsstaatsvertrag vorgelegt. Er soll die
unterschiedlichen Lehrerexamen künftig untereinander anerkennen, die
Mobilität von Schülern und Lehrern erleichtern und die Qualität der
Lehrerausbildung bundesweit verbessern. Dazu erklärt der für Bildung
zuständige stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der
bildungspolitische Sprecher Albert Rupprecht:

"Mit dem Bildungsstaatsvertrag durchkreuzen die CDU-regierten
Länder die lähmende Blockadepolitik von Rot-Grün im Bundesrat. Dieser
Schritt war überfällig, und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist froh,
dass Bayern, Sachsen und Niedersachsen treibende Kraft auf dem Weg zu
einem Bildungsstaatsvertrag sind", sagt Michael Kretschmer.
"Deutschland braucht mehr Vergleichbarkeit in der Bildung, und es ist
höchste Zeit, dass alle Länder diesen Bildungsstaatsvertrag
unterstützen und so für mehr Qualität im Bildungswesen sorgen.
Eltern, Schüler und Lehrer erwarten einen handlungsfähigen
Föderalismus, der Bildung fördert, statt sie zu behindern", erklärt
der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Michael Kretschmer weiter: "Der Bund ist bereit, eine halbe
Milliarde Euro in ein Förderprogramm zur Qualitätsverbesserung der
Lehrerausbildung zu investieren. Jahrelang war die Lehrerbildung der
Länder nur das fünfte Rad am Wagen der Hochschulen. Mit den 500
Millionen Euro will der Bund daher die Qualität der
Lehramtsausbildung in ganz Deutschland verbessern helfen. Unsere
einzige Bedingung ist, dass sich die Bundesländer endlich auf eine
gegenseitige Anerkennung ihrer Lehramtsabschlüsse einigen. Der
Bildungsstaatsvertrag ist hierfür das geeignete Mittel."

Der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Albert Rupprecht, erklärt: "Die Initiative zeigt, dass die Länder im
Bildungsbereich durchaus in der Lage sind, die erforderlichen
bundesweiten Standards festzulegen. Insofern erweist sich die
entsprechende rot-grüne Forderung nach einer Grundgesetzänderung, um
den Bund auch in die Schulpolitik hineinregieren lassen zu können,
als unbegründet. Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und
Baden-Württemberg, Hannelore Kraft und Winfried Kretschmann, stehen
in der Verantwortung, den Lehrerinnen und Lehrern jetzt endlich die
bundesweite berufliche Mobilität zu gewähren."

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