 Weser-Kurier: Rechtsprofessor Jürgen Wieland zum Länderfinanzausgleich: "Klage hat wenig Aussicht auf Erfolg."
Geschrieben am 09-01-2013 |
Bremen (ots) - Die angekündigte Klage Bayerns gegen den
Länderfinanzausgleich habe wenig Aussicht auf Erfolg. Das sagt
Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht an der Deutschen
Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, im Interview mit
dem Bremer WESER-KURIER (Donnerstagsausgabe): "Der
verfassungsändernde Gesetzgeber hat den Finanzausgleich in der
aktuellen Form gebilligt. Deshalb wird es sehr schwierig für das
Gericht, das, was damals unter anderem von Bayern mit beschlossen
worden ist, heute für verfassungswidrig zu erklären." Allerdings hält
der Experte für Finanzverfassungsrecht den Ausgleich in seiner
aktuellen Form für überholt: "Der Finanzausgleich in der heutigen
Form ist vor über 40 Jahren eingeführt worden, als die Länder im
Wesentlichen noch ähnlich finanzstark waren. Inzwischen haben sich
die Lebensverhältnisse so unterschiedlich entwickelt, dass es nicht
mehr sinnvoll ist, einen Ausgleich zwischen den Ländern
durchzuführen." Wieland hält es für sinnvoll, den Finanzausgleich auf
Ebene der Länder abzuschaffen. Vielmehr solle der Bund dafür sorgen,
dass alle Länder über ausreichende finanzielle Mittel verfügten: "Das
heißt, dass sie so viel Geld bekommen, dass sie vor allem ihre
Pflichten im Bereich der Sozialleistungen erfüllen können. Damit
wären die Länder nicht gezwungen, praktisch doch wieder Schulden
aufzunehmen, was sie nach der Schuldenbremse nicht mehr dürfen."
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