Börsen-Zeitung: Ein langfristiges Projekt, Kommentar zu Deutschland-Bonds von Kai Johannsen

Frankfurt (ots) - Gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern
(Deutschland-Bonds) stehen kurz vor dem Aus, weil immer mehr Länder,
und zwar nicht nur die starken, bekunden, dass sie daran kein
Interesse haben. Es wird immer stärker bezweifelt, dass sich über
dieses Produkt bzw. die Art der Emission überhaupt noch
Zinsersparnisse für die Länder realisieren lassen. Denn der Bund will
nicht als alleiniger Schuldner der neuen Anleihe am Markt auftreten,
sondern er will nur für seinen Anteil haften. Von einer Gesamthaftung
rückt er ab, da sie im Finanzministerium für verfassungswidrig
gehalten wird.

Einige kleinere Länder setzen aber nach wie vor auf diese Bonds,
da sie sich davon eine günstigere Refinanzierung versprechen. Mit dem
starken Bund im Rücken würde es gerade für die schwächeren Länder
günstiger werden. Dabei wäre es letzten Endes auch vollkommen egal,
dass der Bund nur für seinen Anteil bei diesen Anleihen haften würde.
Aus Sicht des Investors bliebe es wie folgt: Der Bund wird de facto
haften und damit (zurück)zahlen, falls ein am Bond beteiligtes Land
nicht zahlen kann. Denn der Bund wird wohl kaum ein Land in den
Default gehen lassen (können).

Wie kann aus dem Deutschland-Bond mit verfassungskonformer
Bund-Gesamthaftung langfristig (doch noch) etwas werden? Dafür
müssten sich die Länder mit dem Bund zusammenraufen und einen
gemeinsamen Weg beschreiten. Aufgreifen könnten sie die auf der
Arbeitsebene im Stabilitätsrat geführten Diskussionen. Dabei
übertragen die Länder ihr bislang in Eigenregie geführtes
Schuldenmanagement auf die Deutsche Finanzagentur. Die steuert
zentral die Segmente der Länderanleihen, entscheidet (mit) über
Emissionszeitpunkte und betreibt eine ganzheitliche
Sekundärmarktpflege für die Länderbonds. Das wird auf lange Sicht für
eine Verringerung der Liquiditätsprämie dieser Anleihen sorgen, was
schon mal eine enorme Ersparnis für die Länder ist. Oben drauf kommen
die auslagerungsbedingt geringeren Verwaltungs-/Personalkosten.
Allerdings geben die Länder dann auch ein wenig Autonomie ab. Ob das
wiederum allen schmeckt?

Somit bleibt auch genügend Zeit für die Verfassungsänderung
hinsichtlich der Bund-Gesamthaftung. Und am Ende dieses Prozesses,
d.h., wenn sich die (Liquiditäts-)Spreads angeglichen haben, könnten
gemeinsame Bund-Länder-Anleihen stehen. Erinnert irgendwie an die
Euroland-Bond-Debatte, bei der viele sehr egoistisch und kurzfristig
denkend auf die günstige Refinanzierungssituation des Bundes
schielen.

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