Trierischer Volksfreund: Rentenstreit in der Koalition - Leitartikel, Trierischer Volksfreund, 11.01.2013

Trier (ots) - Frage: Was sind politische Verabredungen in der
schwarz-gelben Koalition wert? Antwort: nichts. Das zeigt sich gerade
beim politischen Trauerspiel in Sachen Rente. Hatten sich Union und
FDP vor zwei Monaten im Koalitionsausschuss noch in die Hand
versprochen, die Altersbezüge für Niedrigverdiener aufzustocken, so
entsorgte die CSU das Vorhaben jetzt mal eben per
Landesgruppen-Beschluss. Der Vorgang ist ein Paradebeispiel für den
zerrütteten Zustand des amtierenden Regierungs-Bündnisses. Und er ist
eine krachende Niederlage für Arbeitsministerin Ursula von der Leyen.

Lange vorbei die Zeit, als die umtriebige CDU-Politikerin noch als
Strahlefrau durchs Land ziehen konnte, weil sie in einem
spektakulären Kraftakt das Elterngeld gegen alle Widerstände aus den
eigenen Reihen durchgesetzt hatte. Seitdem sinkt ihr Stern rapide.
Schon beim Kampf um eine feste Frauenquote in wirtschaftlichen
Führungspositionen holte sich von der Leyen eine blutige Nase. Selbst
die Kanzlerin war nicht gut auf ihren vormaligen Kabinettsliebling zu
sprechen. Und im Streit um ein schlüssiges Rentenkonzept zur
Bekämpfung von Altersarmut verscherzte es sich von der Leyen auch
noch mit anderen einflussreichen Größen im eigenen Lager. Kein
Wunder. Um ihre Idee einer Zuschussrente zu vermarkten, die später in
Lebensleistungsrente umgetauft wurde, schreckte die Arbeitsministerin
nicht einmal davor zurück, das deutsche Rentensystem mies zu machen.
Ihre im letzten Sommer verbreiteten Horrorzahlen über spätere
Hungerrenten selbst für Otto-Normalverdiener lösten viel
Unverständnis aus. Vor diesem Hintergrund ist es dann auch wenig
erstaunlich, dass die CSU auf stur schaltet. Und in der Sache haben
die Christsozialen aus Bayern ja auch nicht unrecht. Zweifellos ist
es problematisch, wenn ein Niedrigverdiener dank staatlicher
Aufstockung genauso viel Rente bekäme, wie jemand der sich die
gleiche Summe aus eigener Kraft erarbeit hat. Mit Gerechtigkeit hat
das kaum zu tun. Denn dadurch wird das Äquivalenzprinzip verletzt,
also das Verhältnis zwischen Rentenhöhe und den eingezahlten
Beiträgen. Und der Akzeptanz des Rentensystems ist damit auch wenig
gedient. Obendrein würde es durch eine Vermischung mit dem
Bedürftigkeitsprinzip noch mehr verkompliziert.

Wenn die Bundesregierung schon etwas gegen Altersarmut im Rahmen
des Rentenrechts tun will, dann sollte sie bei den oft kümmerlichen
Mütterrenten ansetzen. Zumal sie hier auch noch familienpolitisch ein
gutes Werk tun könnte. Doch nach Lage der Dinge ist sie auch dazu
nicht im Stande. Der Streit ist zum Markenzeichen von Schwarz-Gelb
geworden. Eine schlüssige Rentenreform dürfte damit ihren politischen
Nachfolgern vorbehalten bleiben. Glücklicherweise wird im Herbst neu
gewählt.

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Thomas Zeller
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