Börsen-Zeitung: Kontrollierte Offensive, Kommentar zur EZB von Stephan Balling

Frankfurt (ots) - Mario Draghi wusste bei seiner Pressekonferenz
am gestrigen Donnerstag nicht so ganz, wie er agieren sollte.
Einerseits darf er, was die konjunkturelle Lage und die Situation an
den Finanzmärkten angeht, nicht zu schwarz malen, das würde an den
Märkten entweder zu Unsicherheit führen oder als direkte Ankündigung
einer weiteren Lockerung der Geldpolitik verstanden werden.
Andererseits: Hätte er die Krise für beendet erklärt oder wäre auf
den teils sehr optimistischen Ton vieler Ökonomen und
Finanzmarktakteure eingeschwenkt, würde er bei neuen Rückschlägen im
Kampf gegen die Euro-Krise, die es in mehr oder weniger starker Form
sicher geben wird, wohl an Glaubwürdigkeit verlieren.

Insofern hat der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) zu
Jahresbeginn eigentlich alles richtig gemacht. Als "kontrolliert
offensiv" würde ein weiser Fußballtrainer früherer Tage wohl Draghis
Taktik bezeichnen. Dass er trotz seiner Skepsis in Bezug auf die
konjunkturelle Lage bei zugleich sinkender Inflation keine Signale
für eine Zinssenkung sendet, kann dabei dazu beitragen, die in den
vergangenen Jahren beschädigte Reputation der EZB als
Stabilitätsanker wieder etwas zu verbessern.

Denn Draghi hat ja zum Teil recht: Die EZB hat in den vergangenen
Jahren viel richtig gemacht. Die Senkung der Leitzinsen war
grundsätzlich richtig, wenngleich man darüber streiten kann, ob jene
des Jahres 2012 wirklich angebracht waren. Auch die 1 Bill. Euro
schweren Dreijahreskredite waren angesichts der schwierigen
Refinanzierungssituation für Banken im Grundsatz richtig. Man kann
bei diesen Maßnahmen sicher streiten, ob sie im Ausmaß angebracht
waren. Qualitativ lässt sich aber kaum dagegen argumentieren. Vor
allem fußten sie auf dem Mandat der EZB.

Das ist bei anderen Maßnahmen anders. Es gibt gute Gründe, den
faktischen Verzicht auf Sicherheiten bei der Kreditvergabe an
südeuropäische Banken und den Kauf von Staatsanleihen als
Staatsfinanzierung mittels der Notenpresse zu verurteilen. Diese Art
von fiskalischer Verantwortung zu übernehmen, widerspricht
demokratisch-konstitutionellen Grundsätzen, weil eine nicht
autorisierte Behörde in die Rolle von Parlamenten schlüpft und diese
letztlich entmündigt.

Diesen Widerspruch verfestigt die EZB nun, wenn sie sich zur
zentralen Bankenaufsicht aufschwingt. Draghi sollte nochmals in sich
gehen. Die Argumente der Bundesbank, dass dies aufgrund des
bestehenden Verfassungsrahmens, also der EU-Verträge, juristisch
nicht sauber möglich ist, bestechen.

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