 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum möglichen NPD-Verbot
Geschrieben am 10-01-2013 |
Bielefeld (ots) - Die Argumente für und gegen ein NPD-Verbot
liegen vor. Der Bundesrat hat bereits einen Antrag zum
Bundesverfassungsgericht auf den Weg gebracht, damit die
rechtsextreme Partei untersagt wird. Und dennoch glaubt die SPD, im
Bundestag mit einem eigenen Verfahren vorpreschen zu müssen. Für
diesen Alleingang gibt es keine Notwendigkeit. Bis zum März wollte
die Bundesregierung entscheiden, ob sie das Verbotsverfahren
unterstützen will. Danach hätten die Sozialdemokraten immer noch
einen zusätzlichen Antrag vorlegen können, wenn sie von einer
Notwendigkeit so überzeugt sind. Die Karlsruher Richter werden sich
nicht von der Zahl der Unterstützer beeindrucken lassen. Sie prüfen
allein die Stichhaltigkeit der Begründung. Die Sozialdemokraten
glauben mit ihrem Schritt, die anderen Fraktionen und die Regierung
unter Druck setzen zu können. SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann
kennt doch den Alltag im Parlament genau. Die Minderheit kann die
Mehrheit nicht zwingen. Dann werden Initiativen eben abgelehnt, weil
sie vom Gegner kommen. Nein - dieser SPD-Profilierungsversuch ist
gescheitert.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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