LVZ: Bundesinnenminister drängt auf Tempo bei neuem IT-Sicherheitsgesetz zum Schutz der "kritischen Infrastruktur" / Mehr Offenheit bei Verfassungsschutz

Leipzig (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat
die Stärkung und Verbesserung der Transparenz des
Verfassungsschutzes, den Schutz der Bürger vor Cyberangriffen auf die
öffentliche Infrastruktur, sowie die noch stärkere
Internetbeobachtung zahlreicher terroristischer und extremistischer
Aktivitäten als Schwerpunkte der Sicherheitspolitik der
Bundesregierung bis zur Bundestagswahl an gekündigt. In einem
Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte
Friedrich unter Verweis auf die im Herbst anstehende Bundestagswahl:
"Es geht mit voller Kraft weiter: Die Reform des Verfassungsschutzes
wird fortgesetzt, die Effizienz der Sicherheitsbehörden durch Nutzung
moderner Technologien wird ausgebaut und ein IT-Sicherheitsgesetz zum
Schutz der gefährdeten Infrastruktur wird demnächst vorgelegt." Bei
der Inneren Sicherheit gebe es keinen Stillstand und könne es auch
keinen geben. Der Innenminister verwies darauf, dass die Risiken für
"die kritische Infrastruktur", die über Informationstechnik und
Computernetze gesteuert würde, darunter Stromversorgung,
Kommunikation, Waren- und Geldversorgung, immer größer würden. Von
der Funktionsfähigkeit dieser kritischen Infrastruktur hänge aber
"unser tägliches Leben ab", warnte Friedrich. "Um diese Infrastruktur
vor Angriffen aus dem Internet zu schützen, muss es verbindliche und
wirksame Sicherheitsstandards geben. Das ist Sicherheit für den
Bürger." Es gebe schon jetzt eine Reihe von Unternehmen im Bereich
der kritischen Infrastruktur, die mit ihren Sicherheitskonzepten sehr
weit seien. "Andere müssen besser werden. Das Sicherheitsniveau gegen
Cyberangriffe muss lückenlos gleich hoch sein." Außerdem gehe es
darum, dass Unternehmen Cyber-Angriffe bei Experten des Bundes
meldeten. "Es ist notwendig, dass möglichst schnell und umfassend
Informationen über Angriffe auf die Infrastruktur zur Verfügung
stehen." Mit Blick auf die Neuordnung der Arbeit des
Verfassungsschutzes, nach den Erfahrungen mit den Pannen der
Vergangenheit, bejahte der Bundesinnenminister die Frage, dass nach
den Erfahrungen mit dem NSU-Terror im Jahr 2012 das Jahr 2013 die
Bürger mit den Verfassungsbehörden neu versöhnen müsse. "Dazu ist
auch notwendig, dass der Bürger erfährt, wie viel der
Verfassungsschutz für die Sicherheit der Gesellschaft leistet."
Insgesamt gehe es dabei auch um noch mehr Offenheit. "Offenheit
gegenüber neuen Herausforderungen und Entwicklungen gehört dazu."
Wichtiges sei aber auch schon erreicht. So gebe es seit November das
gemeinsame Abwehrzentrum gegen Terrorismus und Extremismus.
"Mittlerweile haben alle Beteiligten erkannt, dass der Bund eine
Zentralstellenfunktion im Bereich des Verfassungsschutzes haben
muss." Die Fäden müssten an einer Stelle zusammen laufen. Deshalb
hätten die Länderinnenminister der deutlichen Stärkung der
Zentralstellenfunktion des Bundesamts für Verfassungsschutz auch
zugestimmt, lobte Friedrich. Selbstverständlich werde alles
notwendige Material den Ländern zur Verfügung gestellt.

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