 Saarbrücker Zeitung: SPD warnt Koalition vor Schnellschuss bei Videoüberwachung - Hartmann befürchtet Desaster wie bei Meldegesetz
Geschrieben am 14-01-2013 |
Saarbrücken (ots) - Die SPD hat die Koalition vor Schnellschüssen
bei der geplanten Neuregelung der Videoüberwachung von Arbeitnehmern
gewarnt. "Ich warne die Koalition davor, das Gesetz mit der
Brechstange durchdrücken zu wollen und damit wie einst beim
Melderecht in ein politisches Desaster hinein zu laufen", sagte der
innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, der "Saarbrücker
Zeitung" (Montag-Ausgabe)
Angesichts der zahlreichen Änderungsanträge von Union und FDP sei
es unmöglich, das Gesetz wie offenbar geplant, schon Ende Januar im
Bundestag zu verabschieden. Die SPD werde deshalb im
Bundestagsinnenausschuss am kommenden Mittwoch die Absetzung einer
Beschlussfassung beantragen, kündigte Hartmann an. Zu der Vorlage
selbst äußerte er sich kritisch: "In Wirklichkeit wird der
Datenschutz für die Arbeitnehmer nicht ausgeweitet, sondern durch die
Hintertür beschnitten", meinte Hartmann.
Beim Meldegesetz war im Vorjahr in letzter Minute ein Passus von
Schwarz-Gelb eingefügt worden, der der privaten Wirtschaft einen
weitreichenden Zugriff auf Daten von Bürgern ermöglicht hätte. Die
Vorlage steckt immer noch im parlamentarischen Verfahren fest.
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
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