 Stv. CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner kritisiert Wechsel des Aufsichtsratvorsitzes beim Berliner Flughafen: "Da wird der eine Knaller durch den anderen ersetzt"
Geschrieben am 14-01-2013 |
Bonn/Berlin (ots) - Angesichts der Kostenexplosion und ständigen
Verschiebung der Eröffnung des neuen Berliner Flughafens haben
Politiker aus CDU und SPD einen anderen Umgang mit Projekten dieser
Größenordnung gefordert. "Wir brauchen eine andere Art von
Bürgerbeteiligung, mehr Ehrlichkeit bei der Bewertung von Risiken und
mehr Fachleute in den Aufsichtsräten", erklärte die stellvertretende
CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner in der Sendung UNTER DEN LINDEN.
Häufig würden zu Beginn von Großprojekten schwere Fehler gemacht,
auch weil man Wahlen im Blick habe und später herrsche dann "wohl
organisierte Verantwortungslosigkeit". Stattdessen müsse man
gewährleisten, dass eine echte Aufsicht auch stattfinden könne.
Harte Kritik übte Klöckner an der Aufarbeitung der Krise am neuen
Berliner Flughafen durch die politisch Verantwortlichen. "Ich frage
mich, was strukturell besser wird, wenn ein Herr Wowereit durch Herrn
Platzeck ersetzt wird. Da wird doch nur der eine Knaller durch den
nächsten ersetzt", schimpfte die CDU-Politikerin. Beiden
Verantwortungsträgern in Berlin hätte die verfahrene Situation viel
früher auffallen müssen. "In der Addition der Fehler muss man doch
irgendwann wach werden und die Reißleine ziehen. Schließlich hat man
ja auch gemeinsam eine Geschäftsführung eingesetzt."
Der frühere SPD-Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee wies
darauf hin, dass veränderte Standards, Sonderwünsche und gestiegene
Baupreise erheblichen Einfluss auf Großprojekte hätten. "Diese
Risiken müssen am Anfang stärker berücksichtigt werden", so der
SPD-Politiker. Auch Tiefensee sprach sich für eine stärkere
Beteiligung der Bürger aus, nahm beim Berliner Flughafen jedoch die
Politiker in Schutz. Zunächst sei die Geschäftsführung in der
Verantwortung, "und wenn Firmen an der Baugenehmigung vorbei planen,
kann man das nicht am Aufsichtsratsvorsitzenden festmachen".
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