 Konsolidierungserfolge der öffentlichen Haushalte sind wichtiges Signal für Einhaltung der Schuldenbremse
Geschrieben am 15-01-2013 |
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der Nachricht über den
gesamtstaatlichen Haushaltsausgleich durch den Präsidenten des
Statistischen Bundesamtes, Roderich Egeler, erklärt Wolfgang Steiger,
Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.:
Konsolidierungserfolge der öffentlichen Haushalte sind wichtiges
Signal für Einhaltung der Schuldenbremse
Der erste gesamtstaatliche Haushaltsüberschuss seit 2007 belegt,
dass Konsolidierung auch in einem schwierigen Umfeld mit
Schuldenkrisen und rückläufigem Wirtschaftswachstum möglich ist.
Dieser gemeinsame Erfolg von Bund, Ländern und Gemeinden macht Mut
für den schwierigen Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse im
Grundgesetz. Er ist aber zugleich auch eine Warnung an die Opposition
im Deutschen Bundestag, das mühsam herbeigeführte
Konsolidierungsklima in Deutschland nicht durch populistische
Forderungen nach Steuererhöhungen zu zerstören. Wie zahlreiche andere
Länder zuvor belegt auch die deutsche Bundesregierung, dass
Wachstumsförderung und Strukturreformen für die Haushaltssanierung
wichtiger sind als Steuererhöhungen.
Wenngleich der Bund im Jahr 2012 das größte Defizit aufwies, so
ist auch klar, dass die Länder und Kommunen auf dem Weg zur
Einhaltung der Schuldenbremse vor noch größeren Herausforderungen
stehen. Der Schwung des Konsolidierungserfolges muss nun in das neue
Jahr übertragen werden.
Pressekontakt:
Wirtschaftsrat der CDU
Dr. Thomas Raabe, Pressesprecher
Telefon: 030/ 240 87-300, Telefax: 030 / 240 87-305
pressestelle@wirtschaftsrat.de
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