 Börnsen: Opposition verhindert Steuerverbesserungen im Bereich Kunst und Kultur
Geschrieben am 16-01-2013 |
Berlin (ots) - Das Jahressteuergesetz 2013, das auch wichtige
Verbesserungen für den Kulturbereich beinhaltet und im Bundesrat von
der SPD abgelehnt wurde, ist endgültig gescheitert. Dazu erklärt der
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die im Jahressteuergesetz 2013 von der christlich-liberalen
Koalition vorgesehenen Verbesserungen im Kulturbereich werden leider
nicht in Kraft treten. Dafür ist die rot-grüne Bundesratsmehrheit
verantwortlich. Diese hat im November im Bundesrat den Gesetzentwurf
abgelehnt und eine Einigung im Vermittlungsausschuss unmöglich
gemacht.
Die SPD verhindert damit wichtige steuerliche Regelungen im
Bereich Kultur: die Einführung einer pauschalen Margenbesteuerung im
Kunsthandel, die Umsatzsteuerbefreiung für Theaterregisseure und die
Steuerbefreiung des Taschengeldes beim Freiwilligen Jahr Kultur.
Dies ist eine Hiobsbotschaft für viele Kulturschaffende, die nun
noch stärker finanziell belastet werden, obwohl deren soziale Lage
mit einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 14.142 Euro ohnehin
bedenklich ist. Damit ist aus unserer Sicht der SPD-Kreativpakt, mit
dem sich die SPD im Wahljahr die soziale Gerechtigkeit in der
Kulturbranche auf die Fahnen schreibt, reine Makulatur.
Entgegen einiger Pressemeldungen bleibt es zumindest bei der
Umsatzsteuerbefreiung für private Musikschulen. Hier hat es eine
Klarstellung gegeben. Sobald wir wieder eine Unionsmehrheit im
Bundesrat haben, werden wir die nun torpedierten Verbesserungen für
die Kulturschaffenden auch umsetzen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
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