LVZ: Hessen: Länderfinanzausgleich ist ein pervertiertes System und im wesentlichen ein Hauptstadt-Finanzierungsinstrument

Leipzig (ots) - Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat
das bisherige System des Länderfinanzausgleichs als "unfair" und
"nicht länger haltbar" kritisiert. Im Gespräch mit der in Marburg
erscheinenden Oberhessischen Presse (Freitag-Ausgabe) sagte Schäfer
zudem: "Von dem jährlichen Umverteilungsvolumen von 7,9 Milliarden
Euro landen 3,3 Milliarden Euro in der Bundeshauptstadt. Das ist kein
Länderfinanzausgleich mehr, sondern ein
Hauptstadt-Finanzierungsinstrument. Das pervertiert das System."
Schäfer äußerte die Erwartung, dass sich der zwischen Bayern und
Hessen vereinbarten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das
bisherige System des Länderfinanzausgleichs doch noch das grün-rot
regierte Baden-Württemberg als drittes verbliebenes Geberland
anschließen werde. "Der Druck in Baden-Württemberg bei den Bürgern
wird in den nächsten Wochen stark anwachsen. Am Ende ist
Ministerpräsident Winfried Kretschmann bestimmt gut beraten, sich
klar zu positionieren und sich unserer Klage anzuschließen." Ziel
Hessens bei der Klage sei es eindeutig, weniger einbezahlen zu
müssen. "Wenn wir mehr zahlen wollten, bräuchten wir nicht klagen.
Nehmen würden es die anderen bestimmt jederzeit freiwillig." Der
CDU-Politiker äußerte die Erwartung, dass das
Bundesverfassungsgericht in spätestens zwei Jahren "klare
Leitplanken" für die neu zu regelnden Finanzbeziehungen setzen werde.
"Natürlich wäre es uns am liebsten, wenn das Verfassungsgericht mit
klaren Zahlen klar entschiede, wie viel Bayern und wie viel Hessen zu
viel zahlt." Das aber sei nicht realistisch. Er rechne jedoch damit,
dass von Karlsruhe "klare Grenzen für die jetzige Übernivellierung
durch die Finanzausgleichsbeziehungen gesetzt werden, die dann
hoffentlich nicht erst als Leitplanken für die Zeit nach 2020 gelten,
sondern schon ab dem Zeitpunkt des Gerichtsurteils." Der
Landesfinanzminister, der gelegentlich auch als Nachfolgekandidat für
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier gehandelt wird, sagte in
dem Gespräch zugleich, dass er mindestens bis 2019 keine anderen
Karrierepläne habe. "Ich bin so froh, diesen Job zu haben, den ich
mir immer gewünscht habe. Ich würde es gerne als Finanzminister
erleben, dass Hessen die Schuldenbremse auch real erfüllt. Das wäre
dann das Jahr 2018 oder 2019."

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