 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Streit über Kosten der Inklusion
Unfair
BERNHARD HÄNEL
Geschrieben am 17-01-2013 |
Bielefeld (ots) - Die Luft wird rauer zwischen Landesregierung und
Kommunen. Wie immer, wenn zwischen den beiden Streit entsteht, geht
es um Geld. So auch bei dem Aufsehen erregenden gemeinsamen Warnruf
der Spitzenvertreter von Kommunen und Lehrern. Formaljuristisch hat
die Landesregierung gute Karten in dieser Auseinandersetzung, denn
die beabsichtigte 9. Schulgesetznovelle schafft nicht wirklich neue
Tatbestände, sondern definiert den schon jetzt bestehenden Anspruch
förderbedürftiger Schüler nur präziser. De facto aber werden
natürlich neue Tatbestände geschaffen. Der besondere Förderbedarf für
behinderte Schüler wird ja nicht kleiner, wenn die Förderschulen
auslaufen. Im Gegenteil. Hatten die Assistenten in den Förderschulen
vier oder fünf Schüler zu betreuen, kann es in der Regelschule auch
nur ein Kind sein. Das erfordert mehr Personal als bislang. Kosten,
die die Kommunen nicht tragen wollen und können. Die
UN-Behindertenkonvention haben Bund und Länder ratifiziert. Die
Folgen der guten Tat mit einem Taschenspielertrick den Kommunen
zuzuschustern, wäre unfair.
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Neue Westfälische
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