 Schäfer (Linke): Bundesregierung wäre mit Mali-Mandat "verdammt gut beraten gewesen" / Nicht an "vorgeblicher Bündnistreue" orientieren
Geschrieben am 18-01-2013 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 18. Januar 2013 - Der
Verteidigungspolitische Sprecher der Linken Paul Schäfer hat im
PHOENIX-Interview den Transall-Einsatz der Bundeswehr in Mali ohne
ein Mandat des Bundestags kritisiert: "Der Bundestag hat
vergleichbare Einsätze, wie den in Dafur, in der Vergangenheit
mandatiert. Die Bundesregierung wäre verdammt gut beraten gewesen,
damit in den Bundestag zu gehen." Die Linke werde jetzt einen
Rückholantrag stellen, so Schäfer.
Das militärische Vorgehen in Mali hält Schäfer für eine schlechte
Lösung. "Man muss humanitär helfen und hier die Mittel aufstocken.
Und man muss sich vor allem militärisch raushalten." Eine friedliche
Lösung sei durch den Einsatz Frankreichs nun "verbaut". Um eine
Verhandlungslösung zu ermöglichen, müsse man "die militärische
Operation so schnell wie möglich stoppen". Man solle sich "an der
Vernunft orientieren und an den malischen Menschen und nicht an einer
vorgeblichen Bündnistreue", so Schäfer.
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