Hagen (ots) - Der radikale Kurswechsel in der
Wohnungsbauförderung hat massive Folgen in Südwestfalen. Öffentliche
Mittel werden auf die Sanierung alter Gebäude konzentriert, für den
Neubau bleibt nur die Bank. Wenn die Zinsen wieder steigen, wird es
eng für Häuslebauer.
Die rot-grüne Koalition konzentriert
sich auf den sozialen Mietwohnungsbau in den Ballungsräumen. Das ist
nachvollziehbar, schließlich herrscht dort der größte Mangel an
bezahlbarem Wohnraum. Für junge Familien und Studenten ist die Miete
oft unerschwinglich. Wohnungsbauförderung hat die Aufgabe, in
Regionalmärkten mit steigenden Mieten und Preisen gegenzusteuern.
Im Sauer- und Siegerland werden die Einwohnerzahlen
dagegen weiter sinken. Es drohen neue Leerstände, der Hausverkauf
wird schwierig. Die Förderung der energetischen Sanierung ist deshalb
ein Weg, für ältere Häuser doch noch Käufer zu finden. Wenn NRW aber
keine neuen Baugebiete mehr fördert, werden noch mehr Familien
abwandern. Der ländliche Raum wird von der Landespolitik traditionell
sträflich vernachlässigt. Südwestfalen sollte wachsam bleiben, dass
nicht auch die Wohnbauförderung als Instrument genutzt wird, in
Zeiten knapper Kassen Fördergelder gezielt in die roten Hochburgen an
Rhein und Ruhr umzulenken
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- Schünemann ( CDU): FDP hat Zweitstimmenkampagne gemacht
Lies ( SPD): Knappes Ergebnis ist Erfolg Bonn (ots) - Bonn/Hannover, 21. Januar 2013 - Der niedersächsische
Innenminister Uwe Schünemann sagte nach den ersten Prognosen zur
Landtagswahl in Niedersachsen bei PHOENIX: "Die FDP hat klar eine
Zweitstimmenkampagne gemacht. Auch potenzielle CDU-Wähler hätten
sich wohl überlegt, die FDP zu unterstützen". "Wir haben gemeinsam
mit der FDP aufgeholt", zeigte sich Schünemann mit dem
prognostizierten Wahlausgang zufrieden. Froh sei er darüber, "dass
die Linke raus ist," so Schünemann bei PHOENIX. "Ich bin noch großer
Hoffnung, dass mehr...
- Özdemir (Grüne): Ohne CDU gibt es die FDP nicht mehr Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 20. Januar 2013 - Der
Bundesvorsitzende der Grünen Cem Özdemir sagte zum Wahlausgang in
Niedersachsen: "Ohne CDU gibt es die FDP offenbar nicht mehr. Ab
heute gibt es im Niedersächsischen Landtag zwei christdemokratische
Parteien. Die andere nennt sich zwar FDP, aber innen drin sind
christdemokratische Leihstimmen. Die Stammwähler der FDP sind noch
bei zwei bis drei Prozent". Özdemir bezeichnete die FDP in
Niedersachsen als "Dame ohne Unterleib".
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- Der Tagesspiegel: Wagenknecht: Linke ist zerrieben worden zwischen den Lagern Berlin (ots) - Berlin - Die Linke ist aus Sicht ihrer
stellvertretenden Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht bei der
niedersächsischen Landtagswahl zerrieben worden bei einem
Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. Wagenknecht
machte dafür im Gespräch mit dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel" (Montagausgabe) auch ein "mediales Trommelfeuer"
verantwortlich, bei dem zugleich den Wählern unter Hinweis auf
Umfragewerte vermittelt worden sei, ihre Partei komme sowieso nicht
in den Landtag. "Die Leute hatten das Gefühl, mehr...
- Bahr (FDP): Rösler nach Niedersachsen-Wahl gestärkt / Parteibasis ist Spielchen in der Führung leid Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 20. Januar 2013 -
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sieht den
FDP-Parteivorsitzenden Philipp Rösler nach der Wahl in Niedersachsen
gestärkt: "Der Wahlerfolg der FDP in Niedersachsen ist auch ein
Wahlerfolg für Philipp Rösler. Das Ergebnis hat ihn auf jeden Fall
gestärkt. Er hat jetzt alles offen und kann alles entscheiden. Es ist
die Aufgabe des Parteivorsitzenden, jetzt ein Team für die
Bundestagswahl zu bilden, damit wir auch dort ein gutes Ergebnis zu
bekommen. "
Bahr rief die FDP bei mehr...
- Berliner Zeitung: Kommentar zur Wahl in Niedersachsen Berlin (ots) - Was hat die FDP geleistet, dass die Wähler ihr doch
in letzter Minute noch in so großer Zahl das Vertrauen ausgesprochen
haben? Die Partei hat in den vergangenen Monaten ein in der jüngeren
Geschichte fast beispiellos schlechtes Schauspiel vorgeführt. Eine
Partei, die sich so aufführt, die in Selbstbeschäftigung versunken
und zerrüttet ist, hat es nicht mehr verdient zu regieren. Nicht in
Niedersachsen und nicht im Bund.
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