 Nahles: Themen Steuergerechtigkeit und faire Mieten im Bundesrat nach vorne schieben
Geschrieben am 21-01-2013 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 21. Januar 2013 - SPD-Generalsekretärin
Andrea Nahles sieht den Erfolg der SPD in Niedersachsen alleine als
Verdienst der Landespartei. "Das ist ein Sieg, den sich die
niedersächsische SPD selbst erkämpft hat", sagte sie im
PHOENIX-Interview. Mit Blick auf Kanzlerkandidat Peer Steinbrück
fügte sie hinzu: "Das zeigt auf jeden Fall, dass manche aufgeregte
Debatte in Berlin nicht wahlentscheidend in einem Bundesland ist. Es
zeigt aber auch, dass die SPD Niedersachsen wie irre gekämpft und
Stephan Weil keine Fehler gemacht hat."
Aus den vergangenen Wochen habe man etwas gelernt und schaue nun
nach vorne. "Wir machen jetzt keine Erbsenzählerei", sagte Nahles.
"Wir haben jetzt eine Gestaltungsmöglichkeit im Bundesrat, die besser
ist als vorher", fügte sie hinzu. "Wir können also mehr Themen in den
Vordergrund rücken, die der SPD nutzen, die unsere Wähler überzeugen.
Wir werden zum Beispiel die Themen Steuergerechtigkeit und faire
Mieten im Bundesrat weiter nach vorne schieben. Auch eine Initiative
für Mindestlohn wird wieder im Bundestag kommen."
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