Der Tagesspiegel: Gysi: Neue Strategie des Verfassungsschutz ist absurd
Geschrieben am 23-01-2013 |
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor
Gysi, hält das Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen Abgeordnete
seiner Fraktion weiter für indiskutabel. Die Beobachtung der Spitzen
der Partei einzustellen und sich eher einfachen Mitgliedern
zuzuwenden, sei "absurd", sagte Gysi dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Die Bundesregierung ignoriere
weiterhin, "dass die Bundestagsabgeordneten den Geheimdienst und
nicht der Geheimdienst die Bundestagsabgeordneten zu kontrollieren
hat".
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
442721
weitere Artikel:
- Straubinger: Mehr Fachkräfte für Deutschland Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den
Fortschrittsbericht 2012 zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung
beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Fachkräfte sichern das wirtschaftliche Wachstum und den
gesellschaftlichen Wohlstand unseres Landes. Schon heute werden in
vielen Branchen Fachkräfte händeringend gesucht. Mit dem
demografischen Wandel wird der Bedarf nach Fachkräften weiter
zunehmen. Wenn nicht gegengesteuert wird, sinkt mehr...
- Der Tagesspiegel: Belgiens Ex-Regierungschef Verhofstadt glaubt nicht an Neuverhandlung der britischen EU-Mitgliedschaft Berlin (ots) - Der Vorsitzende der liberalen Fraktion im
Europaparlament, Guy Verhofstadt, hat die Rede des britischen
Premierministers David Cameron als innenpolitisches Manöver bewertet.
"Das war nicht die Rede des britischen Premierministers, sondern die
Rede des Vorsitzenden der britischen Konservativen, der ein
innerparteiliches Problem hat", sagte Verhofstadt dem "Tagesspiegel"
(Donnerstag).
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
mehr...
- Mißfelder: Nach den Wahlen steht Israel vor großen außenpolitischen Herausforderungen Berlin (ots) - Gestern fanden in Israel vorgezogene
Parlamentswahlen statt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Das Wahlbündnis des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin
Netanjahu wird trotz Verlusten die stärkste Kraft in der neuen
Knesset. Die Regierungsbildung könnte sich schwierig gestalten, da
keines der politischen Lager eine klare Mehrheit errungen hat. Zwar
haben innenpolitische Themen den Wahlkampf der vergangenen Wochen
bestimmt, auch die nächste Regierung mehr...
- Niedersachsen: Weil (SPD) sieht Finanzierbarkeit als "Kernproblem" bei Koalitionsgesprächen Hamburg (ots) - Der designierte niedersächsische Ministerpräsident
Stephan Weil (SPD) hat der noch amtierenden schwarz-gelben
Landesregierung eine mangelhafte Finanzierung von
Infrastrukturprojekten vorgeworfen. In der Nachrichtensendung "NDR
aktuell" im NDR Fernsehen sagte Weil, dies sei bei den
Koalitionsverhandlungen ein "Kernproblem". Vorhaben, die Schwarz-Gelb
jahrelang gepriesen habe, seien nicht finanziert. Als Beispiel nannte
er die A20, wo es an einem Finanzkonzept für die Elbquerung fehle.
"Ganz egal, was wir in den Koalitionsverhandlungen mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienste
SPD-Innenpolitiker Hartmann fordert Verfassungsschutz zu Neubewertung seiner Beobachtung der Linkspartei auf Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat den Verfassungsschutz
aufgefordert, die Beobachtung der Linkspartei grundsätzlich zu
überdenken. "Die Beobachtung der Linken muss insgesamt auf den
Prüfstand gestellt werden und nicht nur da und dort", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
Er wünsche sich "weniger Pauschalverurteilung einer Partei, die
eigentlich im demokratischen Spektrum angekommen ist". Hartmann fügte
hinzu: "Während Nazis erfolgreich, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|