 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Finanzlage der Rentenversicherung
Geschrieben am 24-01-2013 |
Stuttgart (ots) - Über ihre Milliardenrücklagen spricht die
Rentenversicherung nicht gern. Aus gutem Grund: die
Sozialversicherung will keine Begehrlichkeiten in der Politik wecken.
Im vergangenen Jahr ist die eiserne Reserve auf einen Höchststand von
beinahe 30 Milliarden Euro gestiegen. Das sind gute Nachrichten. Die
Finanzlage in der Rente ist so gut wie seit Langem nicht mehr. Noch
vor sieben Jahren sah dies ganz anders aus. Damals kam die
Rentenversicherung nur mit einem Bundesdarlehen über die Runden. Dies
hat damals viele Bürger verunsichert.
Die Politik ist gut damit gefahren, die Finanzausstattung der
Sozialversicherungen zu verbessern. Verantwortlich dafür ist in
erster Linie die gute Wirtschafts- und Beschäftigungslage der
vergangenen Jahre. Gleichwohl ist es nicht selbstverständlich, dass
die Regierung - von einer Ausnahme abgesehen - bisher der Versuchung
widerstand, die vollen Kassen der Sozialkassen zu plündern.
Einzig Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sorgte bei der
Haushaltsaufstellung im vergangenen Jahr dafür, dass der
Bundeszuschuss zur Rentenkasse bis 2016 um Milliardenbeträge gekürzt
wird. Dieser Zugriff auf die Kassen der Beitragszahler darf sich
nicht wiederholen. Auch die Politik profitiert von stabilen
Sozialkassen. Das ist wichtiger als das Schielen auf kurzfristige
Einnahmen.
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