BGH stellt deutsches Glückspielrecht in Frage

Hamburg (ots) -

- Fragenkatalog zur Kohärenz von Internet-Vertrieb und -Werbung
beim EuGH eingereicht

- Lottoverband fordert angemessene Regelungen für
Internetvermittlung und -werbung von Lotterien

Mit der Einreichung eines Fragenkatalogs beim EuGH hat der
Bundesgerichtshof (BGH) heute deutlich gemacht, dass das deutsche
Glücksspielrecht insbesondere hinsichtlich des Vertriebs und der
Werbung von Glücksspielen im Internet nach den geltenden Maßstäben
des EuGH nicht ausreichend systematisch und kohärent geregelt sei.
Auch der von der Landesregierung Schleswig-Holstein heute
beschlossene Beitritt des nördlichsten Bundeslandes zum umstrittenen
Glücksspieländerungsstaatsvertrag wird diese unklare rechtliche
Situation nicht verändern. Im Gegensatz zum Staatsvertrag hatte die
EU-Kommission dem liberaleren Glücksspielgesetz Schleswig-Holsteins
europarechtliche Unbedenklichkeit bescheinigt.

"Der Staatsvertrag wird auf Jahre hin keine Rechtssicherheit
bieten. Das hat in der heutigen Landtagsdebatte sogar die
Landesregierung selbst bestätigt", so Norman Faber, Präsident des
Deutschen Lottoverbandes. "Es ist völlig absurd, dass in einer
solchen Situation Schleswig-Holstein den Beitritt beschließt und
gleichzeitig das Gesetz aufhebt, das von der EU-Kommission schon
abgesegnet wurde. Während aufgrund der erteilten Lizenzen in
Deutschland Online-Sportwetten und Online-Casinos legal sind,
stranguliert der Staatsvertrag den Vertrieb und die Werbung von
harmlosen staatlichen Lotterien durch private Vermittler im
Internet." Der BGH habe mit seiner heutigen Entscheidung erneut
deutlich gemacht, dass Glückspielrecht Europarecht ist. Entsprechend
müssten die unverhältnismäßigen Werbe- und Internetrestriktionen für
Lotterien, auch für private Lotterievermittler angepasst werden. "Wir
brauchen hier in Deutschland nach sieben Jahren Rechts-Chaos endlich
Rechtssicherheit durch einen europarechtskonformen
Glücksspielstaatsvertrag. Die neue Werberichtlinie der Länder setzt
die Talfahrt des deutschen Lottos fort".

Die Internet- und Werbeverbote des GlüStV haben seit 2008
insbesondere für die deutschen Lotterien zu einem Umsatzausfall von
über 14 Mrd. Euro, sowie für die Länder zu einem Ausfall von Steuern
und Zweckerträgen von rund 5 Mrd. Euro geführt.

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