Unterschriftenkampagne gegen neue Tabakprodukt-Richtlinie (BILD)

Berlin (ots) -

Die im Dezember von der EU-Kommission vorgelegten Pläne für eine
neue Tabakprodukt-Richtlinie (TPD 2) gefährden laut dem
Branchenbündnis "Entscheiden Sie selbst" die Existenzgrundlage vieler
regionaler Händler. Übergroße Schockbilder, ein Verbot von Menthol-
und Slim-Zigaretten sind demnach beabsichtigt. Das Bündnis startet
nun gemeinsam mit Tabakhändlern und Tankstellenbetreibern eine
deutschlandweite Unterschriftenkampagne, um gegen die Pläne aus
Brüssel zu protestieren.

Mit einer Unterschriftenaktion gegen die existenzgefährdenden
Maßnahmen der Tabakprodukt-Richtlinie wollen sich Händler und
Tankstellenbetreiber in Zusammenarbeit mit der Initiative
"Entscheiden Sie selbst" in Brüssel Gehör verschaffen. Mit Ihrer
Unterschrift werden Einzelhändler und deren Kunden gegen die geplante
Regulierung der EU Stellung beziehen. Die Listen liegen bei den
regionalen Tabakhändlern und Tankstellen ab Anfang Februar 2013 aus.
"Bereits im Vorfeld wurden die Einwände von 85.000 EU-Bürgern bei
einem öffentlichen Konsultationsverfahren der EU zur Überarbeitung
der Tabakprodukt-Richtlinie ignoriert. Jetzt müssen wir zeigen, wie
sehr wir Händler von diesen Maßnahmen betroffen sind", sagt Rainer
von Bötticher, Präsident des Bundesverbands des
Tabakwaren-Einzelhandels e.V. (BTWE).

Die überarbeitete Tabakprodukt-Richtlinie sieht erstmals für eine
Konsumgüterbranche in der EU massive Einschränkungen bei der
Gestaltung von Verpackung und Produkt vor. Diese Maßnahmen gefährden
laut DZV-Geschäftsführer Dirk Pangritz die für den Handel
existentielle Produktvielfalt. Das Branchenbündnis "Entscheiden Sie
selbst", dem unter anderen die Verbände der Tabakwirtschaft, die
Philip Morris GmbH sowie die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
angehören, weist auf die drastischen Folgen für den deutschen Handel
hin.

Tritt die Tabakprodukt-Richtlinie in Kraft, bedeutet das das Ende
von Menthol- und Slim- Zigaretten. EU weit sind davon über 10
Millionen Konsumenten betroffen. Geplant ist außerdem die
Durchsetzung von Schockbildern auf 75 Prozent der Vorder- und
Rückseite der Packung von Zigaretten und Feinschnitttabaken. Die
zusätzliche Vereinheitlichung von Verpackung und Produkt ebnet den
Weg zur Einheitszigarette. "Diese Form der Überregulierung ist
unverhältnismäßig. Es gibt keinerlei wissenschaftliche Belege, dass
solche Maßnahmen gesundheitspolitisch wirksam sind. Betroffen ist
nicht nur der Händler, sondern auch der Verbraucher. Hier sollen
traditionelle Produkte aus dem Sortiment verschwinden. Das heißt, der
Kunde muss aufgrund einer EU-Regulierung in Zukunft auf seine
bevorzugte Zigarette verzichten", so Rainer von Bötticher. Die
Produktvielfalt sei schließlich eine Geschäftsgrundlage des Handels.
Als Gewinner sieht von Bötticher den illegalen Handel, über den die
Konsumenten weiterhin ihre gewohnten Produkte beziehen können.

Aufgrund der weitreichenden Folgen der TPD für Händler und
Konsumenten hat das Branchenbündnis beschlossen, in die Offensive zu
gehen. "Die Unterschriftenaktion ist ein erster Schritt. Mündige
Bürger müssen sich nicht vorschreiben lassen, welche legalen Ge-
nussmittel sie zu sich nehmen. Ebenso darf ein Tabakladen durch
Schockbilder nicht zum Gruselkabinett verkommen oder durch
Standardisierungen und Verbote ganzer Produktkategorien seiner
Vielfalt beraubt werden," so BTWE-Präsident von Bötticher. Nicht nur
der Handel leidet unter den Maßnahmen, auch die Deutschen
Tabakpflanzer blicken mit Sorge in die Zukunft. "Ein Verbot von
Zusatzstoffen führt langfristig zu einer Verdrängung der in
Deutschland produzierten Tabake mit geringem Nikotingehalt.
Einhergehend mit dem durch die TPD 2 befürchteten Preiskampf geht es
für uns Pflanzer um die Existenz, das kann nicht Sinn einer solchen
Regulierung sein", empört sich Hubert Bleile, Vorsitzender des
Bundesverbandes deutscher Tabakpflanzer (BdT). Patrick Engels,
Vorstandsvorsitzender des Verbands der deutschen Rauchtabakindustrie
(VdR) ergänzt: "Bei einem Verbot von traditionellen Zusatzstoffen,
wie Menthol und vieler klassischer Fruchtaromen könnten viele
Schnupftabake nicht mehr hergestellt werden. Rezepturen, die von
Generation zu Generation weiter gegeben werden, werden hinfällig. Das
Verbot wäre ein Verbot von Schnupftabaken durch die Hintertür, da sie
ein grundlegender Bestandteil aller Schnupftabake sind. Generell
droht das Aus für die Vielfalt von Tabakerzeugnissen, als ein
wesentlicher Teil des europäischen Kulturerbes."

Auch der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Zigarrenindustrie
(BdZ), Bodo Mehrlein, sieht die Entwicklungen sehr kritisch: "Viele
der angedachten Maßnahmen erhöhen in keiner Weise den Verbraucher-
oder Gesundheitsschutz, sondern führen zu einem solchen
"Bürokratiemonster", dass besonders die mittelständische Industrie
weder wirtschaftlich noch technisch in der Lage sein wird, diese
Auflagen zu erfüllen." Dies hätte eine große Auswirkung auf die von
diesen Firmen angebotene Produktvielfalt z.B. im Bereich der
Zigarren.

Besonders bei den rund 8.000 Fachhändlern in Deutschland stehen
bis zu 25.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Dirk Pangritz warnt davor,
dass sich der EU-Regulierungsdrang bald auch auf andere Branchen
ausweiten wird: "Die weitgehende Standardisierung und Stig-
matisierung von Produkten ist in dieser Form ein Präzedenzfall und
gefährdet die Arbeitsplätze der im Tabakhandel beschäftigten
Menschen. Es dauert nicht lange, dann trifft es auch andere
Branchen." Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft
Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) kann die überzogenen Maßnahmen der
EU-Kommission nicht nachvollziehen: "Die gesundheitlichen Risiken des
Tabakkonsums sind allgemein bekannt. Die Bürger wollen sich von einer
allmächtigen EU-Bürokratie nicht bevormunden lassen. Der
Richtlinienentwurf stellt darüber hinaus einen Freibrief für die
EU-Behörde zur weiteren Verschärfung ohne demokratische Kontrolle
aus. Das europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten werden
ausgeschlossen."

Die Unterschriftenlisten liegen ab Anfang Februar 2013 bei den
betroffenen Fachhändlern und Tankstellen aus. Alle Informationen zur
Unterschriftenkampagne befinden sich auf der Webseite
www.entscheiden-sie-selbst.de.

Die Initiative "Entscheiden Sie selbst" unterstützen der
Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels e.V. (BTWE), die
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), der Deutsche
Zigarettenverband e.V. (DZV), der Verband der deutschen
Rauchtabakindustrie e.V. (VdR), der Bundesverband Deutscher
Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller e.V. (BDTA), die
Philip Morris GmbH, der Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V.
(BdZ) und der Bundesverband deutscher Tabakpflanzer e.V. (BdT).

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