 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur EU-Konzessionsrichtlinie für die Wasserversorgung
Geschrieben am 24-01-2013 |
Stuttgart (ots) - EU-Kommissar Michel Barnier hat die falsche
Richtlinie vorgeschlagen. Statt eines Wasserprivatisierungsverbots,
das einige deutsche Stadtwerke wirklich zu massiven Umbauten
gezwungen hätte, will er die existierenden Marktstrukturen noch
marktkonformer machen - ob mit neoliberalen Hintergedanken, die der
Brüsseler Behörde auch nicht ganz fremd sind, sei einmal
dahingestellt.
Es spricht aber viel dafür, dass sich Barnier spätestens im Herbst
mit einem Verbot beschäftigen muss. Eine der ersten europäischen
Bürgerinitiativen hat schon gut die Hälfte der eine Million nötigen
Unterschriften beisammen, um eine intensive Auseinandersetzung der
EU-Kommission mit ihrem Anliegen zu erzwingen. Es geht darum, Wasser
als Menschenrecht zu definieren und als Profitquelle auszuschließen.
Wasser ist ein öffentliches Gut. Es bei zunehmender Knappheit als
solches zu verteidigen, wird allerdings schwer.
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