 Westfalenpost: Geteilte Macht
Von Wilfried Goebels
Geschrieben am 24-01-2013 |
Hagen (ots) - Braucht die Republik auf Dauer einen doppelten
Regierungssitz? Die Bonn-Befürworter geraten zunehmend in die
Minderheit, das ist dem SPD-Kanzlerkandidaten nicht verborgen
geblieben. Anders ist die vom Bonner Peer Steinbrück neu entfachte
Debatte kaum erklärbar. Trotzdem spricht nicht nur die Vertragstreue
zum Bonn-Berlin-Gesetz für zwei Standorte.
Als Konsequenz aus der deutschen Geschichte gilt das
Bundesstaatsprinzip. Keine zentralistische Macht, dafür ein föderales
System, in dem die Länder gemeinsam mit dem Bund den politischen Kurs
bestimmen. Das Bonn-Berlin-Gesetz fußt auf der Idee der Arbeits- und
Aufgabenteilung. Wenn Steinbrück die politische Entscheidungsmacht in
Berlin konzentrieren will, verstößt er gegen Buchstaben und Geist des
Gesetzes.
Auch das gern genutzte Argument der Kosten scheitert an der
Realität. Wer die sechs Bonner Ministerien nach Berlin umsiedeln
will, wird mehr als fünf Milliarden Euro in die Hand nehmen müssen.
Da sind die zehn Millionen Euro Mehraufwand für den doppelten
Regierungssitz eine sparsame Lösung.
Das Risiko für Bonn liegt deshalb weniger im kompletten Umzug als
im schleichenden Prozess der "Berlinisierung". Höchste Zeit, dass NRW
die Bonner Rechte einfordert. Die ostdeutschen Länder zeigen beim
Solidarpakt, wie ein Aushöhlen verhindert werden kann.
Der Verbleib von Regierungsfunktionen in NRW ist mehr als
Lokalpatriotismus. Es ist das Symbol, dass Berlin nicht alles allein
entscheiden kann. Deutschland ist mit dem Modell der geteilten Macht
gut gefahren. Es gibt keinen Grund, die Machtachse zu verschieben.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
443144
weitere Artikel:
- Schwäbische Zeitung: Britische Absetzbewegungen - Leitartikel Leutkirch (ots) - Ob es nun die Insellage ist oder der Hang zu
skurrilen Betrachtungsweisen: Briten, die glauben, außerhalb der EU
sei mit dem Vereinigten Königreich in einer globalisierten Welt
wirklich Staat zu machen, irren. Und Festland-Europäer, die, genervt
durch jahrzehntelanges Nörgeln, Bremsen und Blockieren, den Briten
den EU-Austritt lächelnd nahelegen, irren ebenfalls.
Die Europäische Union ohne Großbritannien würde zwar weiter
funktionieren, der Einfluss - sprich: die Gestaltungsmöglichkeiten -
auf der internationalen mehr...
- Schwäbische Zeitung: Besser Einzelne bestrafen - Kommentar Leutkirch (ots) - Platzverbote sind eine gute Idee. Dabei wird nur
der Mensch bestraft, der sich vorher hat etwas zu Schulden kommen
lassen. Dieser Ansatz ist auch deutlich besser als der eines
Alkoholkonsumverbotes - bei dem kollektiv allen Menschen auf einem
Platz untersagt wird, Alkohol zu trinken.
Natürlich muss Innenminister Reinhold Gall zunächst klären, ob
dieses Verbot nicht mit den Persönlichkeitsrechten des Einzelnen
kollidiert. Problematisch wird sicherlich die Umsetzung sein.
Streifenpolizisten haben sicher nicht mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: Neue Realität Karlsruhe (ots) - Die Praxis hat längst ad absurdum geführt, woran
Amerikas Generäle bis heute festhielten. Längst wirkten die Kriege in
Afghanistan und Irak wie ein großer Gleichmacher. Rebellenraketen
oder ferngezündete Sprengsätze machten vor Frauen nicht halt, auch
wenn in den Handbüchern des US-Militärs stand, dass Frauen an
vorderster Front nicht eingesetzt werden dürfen, weil man es ihnen
körperlich nicht zumuten könne. Wenn das Pentagon nun seinen Kurs
ändert, geht es eigentlich nur noch darum, veraltete Paragrafen der
neuen mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: gibt es eine Zukunft Karlsruhe (ots) - Vielleicht bringt die Parlamentswahl in Israel
ja wirklich neuen Schwung in die Friedensgespräche mit den
Palästinensern. Der Name der zweitstärksten Kraft in der neuen
Knesset in Jerusalem ist jedenfalls Programm. Jesch Atid ("Es gibt
eine Zukunft") heißt die Gruppierung des Ex-Journalisten Jair Lapid,
die mit einem Paukenschlag das israelische Parteiensystem aufmischte.
Ohne einen Anlauf für neue Verhandlungen mit den Palästinensern wird
es keine Regierungsbeteiligung von Jesch Atid im Parlament geben,
versprach mehr...
- Rheinische Post: Neuer Rheinmetall-Chef setzt auf Boom in der Automobilwirtschaft Düsseldorf (ots) - Armin Papperger, seit Januar neuer Chef der
Düsseldorfer Rheinmetall AG, glaubt trotz der aktuellen Krise der
Automobilwirtschaft an die langfristigen Chancen der Branche: "In
Asien gibt es einen gigantischen Aufholbedarf bei der Motorisierung",
sagte Papperger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). Er sei "zutiefst überzeugt, dass die
Automobilwirtschaft noch viele Jahre des Wachstums vor sich hat".
Sein Vorgänger wollte die Automotive-Sparte des Konzerns noch
verkaufen. Der Börsengang mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
