(Registrieren)

Der Tagesspiegel: Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Wendt sieht keinen Grund für Änderung der Sicherheitsgesetze

Geschrieben am 28-01-2013

Berlin (ots) - Berlin - Der Bundesvorsitzende der Deutschen
Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, warnt vor einer Reduzierung der
Sicherheitsgesetze. "Wir haben bei den Sicherheitsgesetzen in
Deutschland eine gesunde Mischung aus einer ordentlichen
Terrorgefahrenabwehr und Bürgerrechten, und ich bin mir sicher, dass
auch die Regierungskommission zu diesem Ergebnis kommt und keinen
Grund für großartige Änderungen sieht", sagte Wendt dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe).

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.



Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
 


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

443630

weitere Artikel:
  • LVZ: Tillich warnt Rot-Grün vor Blockadepolitik durch den Bundesrat und unterstellt Opposition eine rot-rot-grüne Regierungsperspektive für den Bund Leipzig (ots) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat SPD und Grüne vor "einem Missbrauch des Bundesrats als Blockadeinstrument" gewarnt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) wies Tillich darauf hin, "dass Rot-Grün im Bundesrat überhaupt keine eigene Mehrheit hat, sondern nur durch das Einbeziehen der von SPD und Linkspartei getragenen Landesregierung in Brandenburg eine sogenannte Gestaltungsmehrheit besitzt". Damit sei die Aussage, Rot-Grün hat im Bundesrat eine Mehrheit, "schlichtweg falsch", mehr...

  • Berliner Zeitung: Zu Altmaiers Vorschlag zur Strompolitik: Berlin (ots) - Altmaier zog es vor, den Alleingang zu wagen, statt seine Reform einer womöglich destruktiven Debatte preiszugeben. Das war taktisch richtig, ist aber auch riskant. Denn nun lässt sich schwer sagen, wen er auf seiner Seite hat. Die Gefahr, dass die Länder das Vorhaben blockieren, ist hoch. Doch andererseits ist sein Vorschlag in derart vielerlei Hinsicht radikal, dass er schon wieder ausgewogen ist. Es wird deshalb schwer sein, Nein zu sagen. Aus Altmaier, dem Verwalter des Stillstands, könnte so doch noch ein großer mehr...

  • Frankfurter Rundschau: Zur Lage in Ägypten: Frankfurt (ots) - Mursis Demission wäre aber auch gar nicht wünschenswert: Es gibt derzeit niemanden, dem ernsthaft zugetraut wird, das Land aus der schweren wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Krise herauszuführen. Den säkularen und liberalen Kräften ist es bisher noch nicht gelungen, sich eine breite Basis in der Bevölkerung zu verschaffen. Wahrscheinlich würden sie, sollte es nach einem Sturz Mursis zu Neuwahlen kommen, diese nicht gewinnen. Würden sie ohne Wahlen die Regierungsgeschäfte übernehmen, würden die mehr...

  • "2+Leif": Stuttgarter FDP-Fraktionschef Rülke wirft "Stern" im Fall Brüderle Menschenverachtung und Hinrichtung vor/ taz-Chefin Pohl: "Stern hat sich selbst demontiert" Berlin (ots) - In der Sexismus-Debatte um den FDP-Spitzenkandidaten Rainer Brüderle hat der Fraktionsvorsitzende der FDP in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, das Magazin "Stern" erneut scharf angegriffen. In der SWR-Sendung "2+Leif" sagte Rülke am Montagabend: "Da ging es darum, jemanden aufzubauen und anschließend hinzurichten. Das kritisiere ich. Das ist menschenverachtend und in hohem Maße unseriös." In "2+Leif" räumte Rülke ein, dass die angestoßene Diskussion ihre Berechtigung habe, aber nicht nur auf die FDP und Brüderle mehr...

  • Rheinische Post: Sicherheitsgesetze: FDP wirft Innenminister Friedrich Schüren von Ängsten vor Düsseldorf (ots) - Gleich zum Start der Überprüfung der deutschen Sicherheitsarchitektur ist in der Koalition ein neuer Streit um die Anti-Terror-Gesetze ausgebrochen. Mit seinen Forderungen nach zusätzlichen gesetzlichen Befugnissen traf Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf massive Kritik der FDP. "Der Herr Friedrich singt einen alt bekannten Wahlkampfschlager: Erst Ängste schüren, um dann Gesetze vorzuschlagen, die wenig Sicherheit bieten und viel Freiheit kosten", sagte der Rechtsexperte der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht