 Binninger: Gespräch mit Bundespräsident ist Ansporn für unsere Arbeit
Geschrieben am 29-01-2013 |
Berlin (ots) - Heute haben die Mitglieder des
Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags zur Terrorgruppe
"Nationalsozialistische Untergrund" Bundespräsident Joachim Gauck zu
einem Gespräch getroffen. Der Bundespräsident hatte dazu eingeladen,
um sich bei den Ausschussmitgliedern über den Stand der Untersuchung
zu informieren. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU Fraktion im
NSU-Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger:
"Das Gespräch mit dem Bundespräsidenten war ein bedeutender Termin
und eine besondere Ehre für die Mitglieder des Ausschusses. Bei einem
intensiven Gedankenaustausch zu allen betroffenen Themen hatten wir
die Möglichkeit, ihn über die bisherigen Erkenntnisse und die noch
vor uns liegenden Aufgaben ausführlich zu informieren.
Als Staatsoberhaupt kommt dem Bundespräsidenten bei der
gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Bekämpfung des Rechtsextremismus
und bei Fragen der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund
eine herausragende Stellung zu. Seine Stimme hat außerordentliches
Gewicht und wird von den Menschen in unserem Land besonders gehört.
Es war uns daher ein spezielles Anliegen, unsere bisherigen
Erkenntnisse mit Bundespräsident Gauck zu teilen und die vor uns
liegenden Aufgaben zu diskutieren. Seine Einladung zeigt uns seine
besondere Wertschätzung unserer Arbeit.
Die Untersuchung der grausamen Morde der Terrorgruppe
"Nationalsozialistischer Untergrund" und die notwendigen
Schlussfolgerungen - auch zur Struktur und Arbeit der deutschen
Sicherheitsbehörden - sind von hoher gesamtgesellschaftlicher
Bedeutung. Der Bundespräsident hat uns bei der weiteren
Ausschussarbeit seine volle Unterstützung zugesichert. Wir empfinden
dies als besondere Motivation, mit großem Engagement
weiterzuarbeiten. Ihm gilt auch daher unser Dank."
Hintergrund:
Zur Untersuchung der grausamen Morde der Terrorgruppe
"Nationalsozialistischer Untergrund" und für die notwendigen
Schlussfolgerungen - auch zur Struktur und Arbeit der deutschen
Sicherheitsbehörden - hatte der Bundestag im vergangenen Jahr einen
Untersuchungsausschuss mit den Stimmen aller im Bundestag vertretenen
Fraktionen eingesetzt. Der Untersuchungsausschuss wird am Ende der
Wahlperiode einen Arbeitsbericht vorlegen.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
443881
weitere Artikel:
- Bär/Rüddel: Wir sorgen für genügend Fachkräfte in der Altenpflege Berlin (ots) - Die Koalitionsfraktionen haben am heutigen Dienstag
den Gesetzentwurf zur Stärkung der Aus- und Weiterbildung in der
Altenpflege beschlossen. Dazu erklären die familienpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der
zuständige Berichterstatter Erwin Rüddel:
"Mit den Maßnahmen des heute von den Koalitionsfraktionen
verabschiedeten Gesetzentwurfs und der Qualifizierungsoffensive der
Bundesregierung werden wir die Ausbildungszahlen im Bereich der
Altenpflege in den nächsten drei Jahren mehr...
- Der Tagesspiegel: Szene der Salafisten wächst / Verfassungsschutz: Anstieg um 700 Personen auf 4500 / Berliner Salafist will in den syrischen Bürgerkrieg Berlin (ots) - Berlin - Die Szene der Salafisten in Deutschland
ist nach Informationen des Tagesspiegels (Ausgabe vom Mittwoch) im
vergangenen Jahr deutlich gewachsen. Die Zahl der Personen, die dem
Spektrum zuzurechnen sind, sei auf 4500 gewachsen, teilte das
Bundesamt für Verfassungsschutz auf Anfrage mit. Sicherheitskreisen
liegen zudem Hinweise vor, dass sich einer der Anführer der
Salafistenszene in Deutschland, der aus Berlin stammende Denis
Cuspert, islamistischen Kämpfern in Syrien anschließen will.
Inhaltliche Rückfragen mehr...
- Wehrbeauftragter stellt Jahresbericht 2012 vor / Kirsch: "Familie und Beruf sind Schlüsselbegriffe für die Zukunft der Bundeswehr!" Berlin (ots) - Zum heute vorgestellten Jahresbericht des
Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus erklärt der Bundesvorsitzende des
Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch:
"Einmal mehr hat Hellmut Königshaus aufgeschrieben, woran es der
Truppe fehlt. Viele der Mängel sind nicht neu, auch der
BundeswehrVerband spricht sie immer wieder an. Die Erkenntnisse des
Wehrbeauftragten decken sich in weiten Teilen mit den Ergebnissen
unserer Zielgruppenbefragung vom letzten September."
Als dramatisch bewertete Kirsch die tiefgreifende mehr...
- PHOENIX: "Augstein und Blome" für Grimme-Preis nominiert Bonn (ots) - Bonn, 29. Januar 2013 - Die PHOENIX-Sendung "Augstein
und Blome" ist für den Grimme-Preis 2013 in der Kategorie
"Information und Kultur" nominiert worden. In der zehnminütigen
Sendung liefern sich Nikolaus Blome, Leiter des Hauptstadtstudios der
"Bild", und Jakob Augstein, Verleger der linken Wochenzeitung "Der
Freitag", seit zwei Jahren immer freitags ab 23.50 Uhr einen
Schlagabtausch über das Thema der Woche und diskutieren über die
"richtige" politische Interpretation. Idee und Konzept stammen von
Michael Hirz, ARD-Programmgeschäftsführer. mehr...
- Fischer: Wohnungsmarkt braucht Investitionen, keine Mangelverwaltung Berlin (ots) - Derzeit werden die Entwicklungen auf dem
Wohnungsmarkt in Ballungsräumen intensiv diskutiert. Dazu erklärt der
bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Dirk Fischer (Hamburg):
"Insbesondere in Ballungsräumen haben sich Wohnungsknappheit und
steigende Mietpreise verfestigt. Die Attraktivität von Ballungsräumen
hat zu einem starken Zuzug geführt. Die aktuellen Meldungen über den
Anstieg der Baugenehmigungen im Jahr 2012 auf 245.000 Wohnungen
zeigen allerdings, dass der Wohnungsmarkt mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
