Biogasrat+ empört: "EEG-Dia-Lug und Betrug"

Berlin (ots) - Der Biogasrat+ e.V. - dezentrale energien, Verband
der industriellen Biogas- und Biomethanwirtschaft, ist über Inhalt
und Ablauf des von Bundesumweltminister Peter Altmaier initiierten
Dialog zur Weiterentwicklung des EEG enttäuscht und empört. Reinhard
Schultz, Geschäftsführer des Biogasrat+ e.V.: "Ein offener und
transparenter Prozess wurde versprochen. Stattdessen erleben wir eine
Wahlkampfinszenierung, bei der viele Marktakteure über die Wupper
gehen können. Das ist kein Dialog, das ist Dia-Lug und Betrug".
Schultz zielt dabei vor allem auf die Überraschungsaktion des
Umweltministers, die EEG-Umlage für zwei Jahre einzufrieren und durch
Steuerung den Zuwachs der erneuerbaren Energien zu erzwingen. "Die
Entschleunigung des Zubaus, die Altmaier will, ist in Wirklichkeit
eine marktferne Zwangsbewirtschaftung. Investoren werden sich von
diesem Markt abwenden, Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus
werden schwere Einbrüche erleben." Vordergründig wird Geschlossenheit
der Rösler-FDP mit der Altmaier-CDU inszeniert, die im Erfolgsfall
tödlich für die Energiewende wäre und im Falle des wahrscheinlichen
Scheiterns im Bundesrat ein offenkundiges Täuschungsmanöver war.
Schultz: "Und leider besteht jetzt die Gefahr, dass anstelle des
erhofften Dialogs über die Modernisierung des EEG viele Kräfte in
Politik und Branche in ihre Schützengräben zurückkehren."

Der Biogasrat+ tritt für eine konsequente Markt- und
Systemintegration der erneuerbaren Energien ein. "Die Tatsache, dass
die EEG-Umlage umso höher wird, je niedriger die Strompreise sind,
zeigt den zentralen Strickfehler des Systems. Wenn alle Anbieter
erneuerbarer Elektrizität sich ihr Einkommen am Strommarkt holen
müssten und lediglich die Mehrkosten über die Umlage erstattet
bekommen würden, dann träten zwei Dinge ein: Es würde automatisch
bedarfsgerecht erzeugt und damit wäre das durchschnittliche Niveau
beim Stromhandel höher. Und zugleich wäre die Mehrkostenumlage
kalkulierbar und niedrig", erklärt Reinhard Schultz die Position des
Biogasrat+. "Wer die Kosten senken will, muss auf Markt und damit auf
Effizienz und kaufmännische Vernunft setzen. Eine Mengen- und
Preissteuerung zugleich, wie sie Altmaier vorschlägt, führt zur
Totalimplosion der Marktdynamik."

Die Vorschläge des Umweltministers greifen nach Auffassung des
Biogasrat+ fast durchweg auf verheerende Weise in die ökonomische
Logik ein. Reinhard Schultz: "Wer seine erste Vergütung in einem
reinen Umlagesystem erst irgendwann nach Inbetriebnahme seiner
EEG-Anlage erhält, wird nicht investieren. Keine Bank macht das mit.
Wer Eigenstromerzeugung behindert, verhindert verbrauchs- und
lastnahe Erzeugung und erzwingt damit unnötige Netzausbau- und
Systemkosten. Wer eine Zwangsabgabe für Betreiber von bestehenden
EEG-Anlagen einführt, verstößt nicht nur gegen die Verfassung
(Bestandsschutz, Gleichbehandlungsgrundsatz), sondern zerstört
zusätzlich das Vertrauen in den Zukunftsmarkt Erneuerbare Energien."
Einzig der Forderung Altmaiers nach Reduzierung der Ausnahmen von der
EEG-Umlage für die Industrie kann der Biogasrat+ etwas abgewinnen.
"Nur Unternehmen, deren wirtschaftliche Existenz in Deutschland
aufgrund hoher Energiekosten gefährdet ist, sollten künftig von
Zusatzbelasten weitgehend befreit werden", unterstreicht der
Biogasrat+.

Kritisch sieht der Biogasrat+ auch die Regieführung bei den
Dialogveranstaltungen des Umweltministers zum EEG. "Jeder, der dort
vortragen darf, ist für sich betrachtet interessant. Aber die
Mischung macht es. Wenn beim Dialogtag zum Thema Biogas am kommenden
Montag die Moderation bei zwei mehr oder weniger ausgewiesenen
Biogasskeptikern liegt, dann bedeutet das nichts Gutes. Wenn große
Teile der übrigen Vortragenden problemlos den Agrarausschuss der CDU
abbilden könnten, dann ist das für eine Regierungsveranstaltung
ebenfalls sehr einseitig. Vertreter moderner Unternehmenskonzepte und
der tiefen Wertschöpfungskette, z.B. des Anlagenbaus, kommen gar
nicht vor", stellt Reinhard Schultz klar und merkt an: "Wahlkampf pur
mit Regierungsmitteln."

Kurzinformation Biogasrat+ e.V.

Der Biogasrat+ ist der Verband für dezentrale Energieversorgung
und vertritt die Interessen der führenden Marktteilnehmer. Dabei
steht die Markt- und Systemintegration der erneuerbaren Energien
entlang der gesamten Wertschöpfungskette im Vordergrund.
Biogas/Biomethan kann im Strom, Wärme und Kraftstoffmarkt wesentlich
dazu beitragen, die ökologischen Zielvorgaben der Politik zu
erfüllen, ohne dabei unnötige Kosten für die Allgemeinheit zu
verursachen. Aus diesem Grund setzt sich der Verband für einen
stärkeren Einsatz von Biomethan in allen Nutzungspfaden ein, indem
die rechtlichen Rahmenbedingungen optimiert und dadurch eine
nachhaltige Entwicklung des Marktes sichergestellt wird.

Pressekontakt:

Janet Hochi/Nantje Gloy/Marco Neher
Tel.: +49 30 201 431 33
E-Mail: geschaeftsstelle@biogasrat.de

Link: www.biogasrat.de