 Fuchs: Rot-grüne Verweigerungshaltung bedroht Stromkostenbegrenzung
Geschrieben am 30-01-2013 |
Berlin (ots) - NRW-Umweltminister Johannes Remmel behauptet, die
Initiative von Bundesumweltminister Altmaier zur Begrenzung der
Stromkosten gehe zulasten der Verbraucher. Er kündigt den
entschiedenen Widerstand der rot-grün regierten Länder an. Hierzu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs:
"Herr Remmel verdreht bewusst die Tatsachen. Bisher kennt die
EEG-Umlage nur den Weg nach oben. Allein von 2012 auf 2013 stieg die
Umlage um 50 Prozent. Diese unkontrollierte Entwicklung will
Bundesminister Altmaier in geordnete Bahnen lenken: Erstmals in ihrer
Geschichte soll die EEG-Umlage für zwei Jahre festgeschrieben werden.
In den Folgejahren wird die Steigerung auf moderate 2,5 Prozent
begrenzt. Das bedeutet eine Entlastung der Verbraucher in
Milliardenhöhe.
Herr Remmel bleibt eigene Vorschläge schuldig. Rot-Grün fehlt ein
eigenes Konzept, wie die Energiewende bezahlbar gestaltet werden
kann. Das EEG für unantastbar zu erklären und auf den weiter
unbegrenzten Ausbau erneuerbarer Energien zu setzen, reicht nicht. Im
Gegenteil: Das wird die Verbraucher immer stärker belasten. Es sind
ja gerade die rot-grünen Geburtsfehler im EEG, die die Umlage in die
jetzigen Höhen getrieben haben und die jetzt beseitigt werden müssen.
Wer von vornherein eine Verweigerungshaltung einnimmt, setzt die
Akzeptanz der Bevölkerung für die Energiewende aufs Spiel. Es ist den
meisten Menschen immer weniger vermittelbar, dass ein Bruchteil der
Bevölkerung mit seinen Erzeugungsanlagen Jahr für Jahr zweistellige
Renditen einfährt, während der große Rest die Zeche bezahlt.
Die Energiewende ist ein nationales Projekt. Es eignet sich nicht
für parteitaktische Spielereien. Zu viel steht auf dem Spiel. Wir
appellieren deshalb an alle Beteiligten, sich konstruktiv an dem
Umbauprozess unserer Energieversorgung zu beteiligen. Alles andere
wäre unverantwortlich."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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