Bundesratsstellungnahme zur Blueprint-Strategie / VKU: Qualitätsziele sind wichtiger als Wassersparen (BILD)

Berlin (ots) -

Der Bundesrat hat heute zu der künftigen europäischen
Wasserstrategie, dem sogenannten Blueprint, Stellung genommen. Der
Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Forderung der
Bundesländer, andere Politikfelder wie die gemeinsame Agrarpolitik
oder die europäische Chemikalienpolitik stärker auf wasserpolitische
Ziele zu verpflichten. "Wenn der Hauptgrund für Verunreinigungen
unseres Grundwassers in vielen Regionen der Düngemitteleinsatz ist,
muss man bei der Agrarpolitik ansetzen, um die Einleitung von
Nährstoffen und Schadstoffen in die Gewässer und insbesondere in das
Grundwasser zu reduzieren. Grundwasser ist in Deutschland die
wichtigste Trinkwasserressource und muss deswegen geschützt werden",
so VKU-Vizepräsident Dr. Michael Beckereit.

Der VKU teilt die Sicht der Bundesländer, dass die
Blueprint-Strategie keine ausreichenden Antworten auf die
Herausforderungen im Bereich der anthropogenen Spurenstoffe liefert.
Beckereit: "Wenn man eine vierte Reinigungsstufe bei der
Abwasserbehandlung flächendeckend einführen würde, dann würden die
Behandlungskosten für kommunale Unternehmen und letztendlich für den
Verbraucher steigen. Das ist in der derzeitigen Situation schwer
vermittelbar. Maßnahmen müssen daher zuerst bei dem Verursacher der
Emission beziehungsweise dem jeweiligen Wirkstoff ansetzen. Das
heißt, wir brauchen eine verursachergerechte Beteiligung an den
Kosten für die Trinkwasseraufbereitung und Abwasserbehandlung."

Die Bundesländer kritisieren zu Recht die Wassersparpläne der
Europäischen Kommission, die keine regionale Betrachtung zulassen.
Die Bundesländer führen an, dass es in Deutschland bereits heute eine
flächendeckende Verbrauchserfassung gibt. Die Wasserversorger erheben
kostendeckende Entgelte für die Trinkwasserversorgung und
Abwasserentsorgung. "Eine Änderung der Instrumente zur Umsetzung der
Wasserrahmenrichtlinie ist daher nicht erforderlich", so Beckereit.
"Wir lehnen die pauschale Festlegung europäischer Standards zum
Wassersparen ab. Sollte die Wassernachfrage in Deutschland weiter
sinken, werden sich die Grundkosten aufgrund steigender
Instandhaltungs- und Anpassungsmaßnahmen erhöhen. Die müssen dann
letztlich die Verbraucher zahlen."

Der VKU teilt die Sicht des Bundesrates, im Blueprint keinen
Leitfaden zum Wasserhandel zu entwickeln. Ein solcher Leitfaden würde
letztlich die Privatisierung von Wasserressourcen ins Spiel bringen.
Der Bundesrat stellt nach Meinung des VKU zu Recht fest, dass die
öffentliche Wasserversorgung in Deutschland als Aufgabe der
Daseinsvorsorge im Wasserhaushaltsgesetz und als Aufgabe in
kommunaler Zuständigkeit und Verantwortung in den Gemeindeordnungen
verankert ist. Beckereit: "Ein Handel oder eine Versteigerung von
Wasserrechten wäre mit dem deutschen Wasserrecht und einer
nachhaltigen Wasserpolitik nicht vereinbar."

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 235.000 Beschäftigten
wurden 2010 Umsatzerlöse von rund 95 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 49,1 Prozent in der
Strom-, 58,4 Prozent in der Erdgas-, 77,2 Prozent in der
Trinkwasser-, 60,0 Prozent in der Wärmeversorgung und 16,5 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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