Feuerwehrverband begrüßt Gesetz fürs Ehrenamt / DFV-Präsident: "Wir vertrauen auf gleichen Freibetrag wie für Übungsleiter"

Berlin (ots) - Die steuerfreie Übungsleiterpauschale steigt auf
jährlich 2.400 Euro. Diese Anhebung um 300 Euro hat der Deutsche
Bundestag heute mit großer Mehrheit beschlossen, außerdem eine
Erhöhung der Ehrenamtspauschale auf 720 Euro. "Für viele
Ehrenamtliche ist das eine echte Bürokratieentlastung und damit
Anerkennung im besten Sinne. Wir begrüßen diese Initiative sehr",
sagt Hans-Peter Kröger, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes
(DFV).

"Von der Übungsleiterpauschale profitieren Betreuerinnen und
Betreuer der Jugendfeuerwehren sowie Ausbilderinnen und Ausbilder der
Freiwilligen Feuerwehren. Jetzt vertrauen wir darauf, dass auch der
Freibetrag für Führungskräfte, Gerätewarte und andere Funktionsträger
angepasst wird", betont Feuerwehr-Präsident Kröger. Das soll durch
Rechtsverordnung des Bundesfinanzministeriums geschehen und wurde in
der Bundestagsdebatte von der Koalition in Aussicht gestellt.

"Die Unterstützung aus dem Bundestag, dass die Erhöhung der
Übungsleiterpauschale durch eine Initiative des Ministeriums in
Zukunft auch den zahlreichen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren
zu Gute kommt, ist ein starkes Bekenntnis zu unserer Tätigkeit. In
der Debatte wurde deutlich, dass das Engagement in den Feuerwehren
quer durch die Fraktionen geschätzt wird. Auch der Einsatz des DFV
für seine Mitglieder ist auf offene Ohren gestoßen", sagt Kröger.

Dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes muss der Bundesrat noch
zustimmen. Es soll rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft treten und
sieht eine Reihe von Verbesserungen auch für die Arbeit von Vereinen
und Stiftungen vor.

Hintergrund Aufwandsentschädigungen und Freibeträge

- Die Übungsleiterpauschale nach § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz
(EStG) sieht einen Freibetrag für "Einnahmen aus
nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder,
Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen
Tätigkeiten, aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten
oder der nebenberuflichen Pflege alter, kranker oder behinderter
Menschen" von derzeit 2.100 Euro jährlich vor. Er wird auf 2.400
Euro angehoben.

- Die Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26a EStG sieht einen
Freibetrag für Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten bei
gemeinnützigen Körperschaften bis zur Höhe von insgesamt 500
Euro im Jahr vor. Er wird auf 720 Euro angehoben.

- Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen sind nach § 3
Nr. 12 EStG erfasst als "Bezüge, die als Aufwandsentschädigung
aus öffentlichen Kassen an öffentliche Dienste leistende
Personen gezahlt werden, soweit nicht festgestellt wird, dass
sie für Verdienstausfall oder Zeitverlust gewährt werden oder
den Aufwand, der dem Empfänger erwächst, offenbar übersteigen".
Laut Lohnsteuer-Richtlinien wird ohne weitere Nachweise ein
monatlicher Betrag von 175 Euro anerkannt. Er entspricht damit
bisher der Höhe der Übungsleiterpauschale und kann von
Führungskräften, Gerätewarten oder anderen Empfängern von
Aufwandsentschädigungen in den Freiwilligen Feuerwehren in
Anspruch genommen werden.

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