Neue Presse Hannover: Döring schließt Überraschungen bei der geheimen Niedersachsen-Ministerpräsidentenwahl nicht aus / Union soll Haltung zur Rentenfrage klären

Hannover (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring schließt
Überraschungen bei der geheimen Wahl des niedersächsischen
Ministerpräsidenten am 19. Februar nicht aus. SPD und Grüne verfügen
im neu gewählten Landtag über eine Mehrheit von nur einer Stimme. Um
das Amt des Regierungschefs bewirbt sich der Sozialdemokrat Stephan
Weil. In einem Interview mit der Hannoverschen Neuen Presse
(Sonnabend-Ausgabe) sagte Döring, angesprochen auf Abweichler aus den
rot-grünen Reihen bei der geheimen Wahl: "Ausschließen kann man das
nie."

Döring sagte, die Grünen wollten massiven Einfluss auf VW nehmen,
sie wollten die Agrarwirtschaft in Niedersachsen stark einschränken
und sie wollten das Sitzenbleiben in Schulen abschaffen. "Das wird
sicher nicht alle Sozialdemokraten erfreuen." Man werde sehen, "wie
Stephan Weil damit zu einer Mehrheit kommt".

Mit Blick auf die schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene forderte
der Freidemokrat die Union auf, im anhaltenden Positionsstreit um die
Rentenpolitik der Zukunft zunächst zu klären, "was sie will und dann
kann die Koalition zu einem Ergebnis kommen".

Alle demokratischen Parteien sollten Interesse an einer Lösung der
Fragen der Altersarmut haben. Döring stellte nach dem eher
ergebnislosen Koalitionsgipfel zu dieser Frage fest, auf jeden Fall
wolle die Koalition mehr Flexibilität beim Renteneintritt,
verbesserte Hinzuverdienstmöglichkeiten, die Anpassung des
Reha-Budgets und eine bessere Erwerbsminderungsrente. "Da sind wir
schon sehr weit. Das strittige Thema Lebensleistungsrente muss in den
nächsten vier Wochen geklärt werden."

Der Generalsekretär widersprach der These, zwischen Union und FDP
gebe es mittlerweile eine Art erkalteter Koalitionsliebe. "Die Bürger
erwarten gar keine Liebe zwischen Koalitionspartnern, sondern dass
man gemeinsam gut regiert." Dazu müsse man bestehende inhaltliche
Konflikte lösen. "Das wollen wir weiter professionell tun", versprach
der FDP-Politiker. Dazu gehöre aber auch, dass die gewachsene
Verantwortung von SPD und Grünen im Bundesrat nicht zum Stillstand
der Arbeit führe. "Da sind nicht nur wir, sondern auch die anderen
gefordert."

Mit Peer Steinbrück, der für mehr Staatsverschuldung werbe, den
Linken und den Grünen, die für massive Steuererhöhungen einträten,
"kann ich mir derzeit eine politische Zusammenarbeit nicht einmal in
den kühnsten Träumen vorstellen", ergänzte Döring.

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