DER STANDARD-Kommentar "EU-Politik auf Keulenniveau" von Thomas Mayer

Die langfristige Budgetplanung ist ein Spiegel nationaler
Politik: Europa stagniert

Wien (ots) - Europa stehen nicht sieben fette, sondern eher sieben
magere Jahre bevor. Das Wirtschaftswachstum dürfte bis 2020 eher
bescheiden, die Sparzwänge in den meisten nationalen Haushalten groß
bleiben. Die Bevölkerungsentwicklung stagniert, nicht zuletzt, weil
die EU-Staaten sich nicht auf geordnete und offensive
Einwanderungspolitik verständigen.
Wen wundert?s, dass wir Europäer, der Alte und bald deutlich
überalterte Kontinent, auch auf dem Feld der Innovation
hinterherhinken?
Das alles ist mit ein Grund, warum die Verhandlungen über die
finanzielle Vorausschau der Union bis zum Jahr 2020 - über den
langfristigen Budgetrahmen - so verlaufen, wie sie verlaufen:
schleppend, defensiv, aufs Sparen an allen Ecken und Ende fixiert,
vor allem nur auf den jeweiligen kleinen nationalen Vorteil bedacht.
Ende der Woche werden die Staats- und Regierungschefs den Budgetsack
aller Voraussicht nach zumachen. Man kann schon im Vorfeld sagen, wie
sie das tun werden: ohne Weitblick und Kreativität, ohne größere
Vision von einem stärkeren Europa, das seine Zukunft vor allem auf
technologische und strukturelle Erneuerung, auf der Generation der
Jungen baut. Forschungsgelder bleiben bescheiden.
Natürlich müssen Haushalte in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten
langfristig, nachhaltig saniert werden. Auch die Union hat dabei
ihren Beitrag zu leisten. Aber das bedeutet nicht automatisch, dass
reformerischer Umbau erstickt wird. Dennoch scheint es vor allem auf
Druck Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands auf genau das
hinauszulaufen.
Paris pocht darauf, dass an der gemeinsamen Agrarpolitik, die die
großen Flächenbauern übersubventioniert, nur ja nicht zu viel
geändert wird. London will vom eigenen wirtschaftlichen Desaster
ablenken, indem es quasi eine Erdrosselung des EU-Haushalts verlangt.
Und die konservative Regierung in Berlin will sich im Wahljahr als
europäischer Oberlehrer und Sparmeister präsentieren.
Damit bleibt kaum Spielraum: Fast alles von dem, was die
EU-Kommission im gemeinschaftlichen Interesse vorgeschlagen hat,
dürfte auf der Strecke bleiben: Ökologisierung ("greening") der
Agrarpolitik ebenso wie der Vorrang für Infrastrukturen oder die seit
der Erweiterung 2004 geplante Fortsetzung der Investments in
Osteuropa. Das Signal, das an die Welt ausgesendet wird, lautet
stattdessen: Europa plant nicht den Aufbruch. Es macht einfach einmal
so weiter.
Welche Rolle spielt dabei Österreich, diese kleine, im Zentrum
Europas gelegene Land, das seit dem Umbruch in Osteuropa insgesamt
einen großen Aufschwung nahm (sosehr die jeweilige Opposition auch
ständig das Gegenteil behauptet)? Es spielt keine sehr ruhmreiche
Partie.
Der Streit in der rot-schwarzen Koalition darüber, ob man bei den
Budgetverhandlungen in Brüssel eher auf guten Willen (Kanzler
Faymann) oder auf Härte und Vetodrohung (Vizekanzler Spindelegger)
setzen soll, spricht für sich. Gute Ideen wären besser. Eine in sich
zerstrittene Regierung braucht bei den EU-Partnern gar nicht erst
antreten - sie hat schon verloren. Denn die Widersprüche, die
Uneinigkeit beim Europakurs wird in den anderen Hauptstädten
natürlich bis ins Detail wahrgenommen - und ausgenutzt.
Europa wird nicht weit kommen, wenn es auf das Niveau von Keulen
zurückfällt. Weniger Neid und Gier, etwas mehr Großzügigkeit wäre
gefragt.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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