 WAZ: Im Dickicht der Familie. Kommentar von Walter Bau
Geschrieben am 04-02-2013 |
Essen (ots) - Für Gerhard Schröder, den Macho im Kanzleramt, war
das alles nur "Gedöns". Familienpolitik betrachtete der SPD-Mann eher
als lästige Pflichtaufgabe der Politik. Nichts, mit dem man sich
profilieren kann. Nichts für die großen Schlagzeilen. Und wenn doch,
dann höchstens mit schlechten Nachrichten. So gesehen, lag Schröder
gar nicht falsch. Denn die Familienpolitik produziert in diesen Tagen
mal wieder negative Überschriften: Viel Geld, viel Aufwand - aber
wenig Erfolg. Das attestiert der interne Regierungsbericht den
milliardenschweren Gesetzen, Regelungen und familienpolitischen
Programmen. Doch genau deshalb ist es nicht lästig, sondern
begrüßenswert, wenn die Familienpolitik jetzt, im Wahljahr, in den
Fokus rückt. Tatsächlich ist das Dickicht der verschiedenen
Zuwendungen, Subventionen und Förderprogramme kaum mehr zu
durchschauen. Manche, wie das Elterngeld, waren gut gemeint,
verfehlten bislang aber die erhoffte Wirkung. Andere, wie das
umstrittene Betreuungsgeld, sind widersinnig und rein politisch
begründet. Insgesamt fehlt die Linie, einiges wirkt wie Stückwerk
ohne Konzept, anderes wird im politischen Streit zerredet. An der
Aufgabe, Überflüssiges abzuschaffen und Sinnvolles zu stärken und
somit eine klare Linie zu fahren, scheiterten bislang die Regierungen
jeder Couleur. Doch auch die Kritiker machen es sich zu leicht. Das
Kindergeld und den Kinderfreibetrag, mit zusammen rund 40 Milliarden
Euro jährlich ein riesiger Kostenfaktor, einfach mit in den Topf
"Familienpolitik" zu werfen, ist nicht redlich. Beide sind weitgehend
per Verfassung garantierte Leistungen - und keine "Belohnung fürs
Kinderkriegen" oder staatliche Instrumente zur Steigerung der
Geburtenrate. Klar ist auch: Ein schneller, radikaler Kurswechsel in
der staatlichen Familienförderung ist gar nicht möglich. Manches -
siehe Kindergeld - wäre verfassungsrechtlich kaum umsetzbar. Andere,
steuerliche Reformen bedürften eines jahrzehntelangen, schwierigen
Umsteuerns. Umso wichtiger ist es, an den Stellschrauben, die zur
Verfügung stehen, sorgfältig und mit Bedacht zu drehen.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
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