 Badische Neueste Nachrichten: Sinneswandel
Geschrieben am 04-02-2013 |
Karlsruhe (ots) - Wenn es so weiterläuft, könnte das schwarz-gelbe
Regierungsbündnis in Bayern noch vor der Landtagswahl scheitern, weil
die FDP an den Studiengebühren festhält, die der Koalitionspartner
CSU zwar eingeführt hat, aber nun so schnell wie möglich abschaffen
will. Seit ein Volksentscheid über die ungeliebte Abgabe droht,
erhöht Ministerpräsident Horst Seehofer nahezu täglich den Druck auf
die Liberalen. Offiziell lautet die von Seehofer gestern nach einer
CSU-Vorstandssitzung ausgegebene Linie: Nun wird es weitere Gespräche
mit der FDP geben, um eine gemeinsame Position zum Streitthema zu
finden. Inoffiziell wird immer klarer, dass diese Lösung nur lauten
kann, dass die Staatsregierung die Studiengebühren abschafft, noch
bevor dies durch einen Volksentscheid geschieht. So wie namhafte
FDP-Politiker in den vergangenen Tagen verkündet haben, dass ein
CSU-Alleingang für sie das Ende der schwarzgelben Regierungskoalition
sein könnte, machen immer mehr führende CSU-Landtagsabgeordnete klar,
dass sie nicht für die Beibehaltung der Studiengebühren stimmen
wollen, wenn der Landtag in wenigen Wochen über das Volksbegehren
berät. Immerhin ist das Festhalten an den Studiengebühren von bis zu
500 Euro pro Semester im Koalitionsvertrag festgeschrieben, auf den
sich CSU und FDP nach den Landtagswahlen vor gut vier Jahren geeinigt
hatten. Dass diese Festlegung damals gegen den Willen der CSU
zustande gekommen wäre, ist nicht bekannt. Wahr ist aber auch, dass
Kritik an den Studiengebühren in der Vergangenheit auch von Liberalen
wie der bayerischen FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß zu hören war.
Aber mittlerweile droht auch Frau Gruß mit dem Ende der Koalition für
den Fall, dass die CSU vom Koalitionsvertrag abweichen sollte. Horst
Seehofer muss sich hingegen nicht vorhalten lassen, dass sein
Sinneswandel aus heiterem Himmel käme: Seit etwa zwei Jahren hegt er
immer wieder öffentlich Zweifel am Sinn der Abgabe. Als öffentlich
wurde, dass einige Hochschulen Millionenbeträge horten statt das Geld
der Studierenden zur Verbesserung der Lehre auszugeben, reagierte der
Arbeitersohn Seehofer wütend und drohte bereits damals mit dem Ende
der Gebühren.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
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